Der „Seelsorgeraum“ befindet sich im Erdgeschoss des „Hauses der katholischen Kirche“ in Stuttgart. Auf der Front aus Milchglas stehen Worte, darunter „Freude und Hoffnung“ sowie „Trauer und Angst“. Immer wieder gehen die Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen daran vorbei, wenn sie dort für ihre Sondierungen zusammenkommen. Es war bisher noch nicht so dramatisch, dass jemand diesen Schutzraum für Trost und Beistand in Anspruch nehmen musste. Doch die Lage ist denkbar ernst.

Fast einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg nähern sich die möglichen Koalitionspartner in stundenlangen Sitzungen nur mühsam an. Vor eineinhalb Wochen fand das erste Sondierungsgespräch statt, um die Bedingungen für formale Koalitionsverhandlungen auszuloten. Journalisten konnten das eigentlich öffentlich zugängliche Veranstaltungsgebäude neben der Domkirche Sankt Eberhard in der Königstraße, Stuttgarts Einkaufsmeile, nicht betreten. Dies sorgte für so große Irritationen, dass die Landespressekonferenz mit ihren landespolitischen Berichterstattern eine Protestnote an Christdemokraten und Grünen sandte. Eine ganze Woche schien Funkstille zu herrschen. Kaum etwas drang nach draußen.

Der politische Schwebezustand sorgte auch in der Wirtschaft für Nervosität. „Die letzten Tage drängte sich der Eindruck auf, die Landeshauptstadt sei in einen politischen Dornröschenschlaf verfallen“, beklagte etwa Rainer Reichhold, Präsident des Spitzenverbands Handwerk Baden-Württemberg. Es gebe in den Betrieben die Sorge, der versprochene Aufbruch könne „erneut ausbleiben“. Das Handwerk hoffe nun auf einen „Durchbruch Richtung Koalitionsverhandlungen“.

In dieser Woche wurde dann Bewegungen sichtbar. Am vergangenen Dienstagabend traten die Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) erstmals gemeinsam vor die Presse und deuteten mit ihren Statements an, dass das gegenseitige Vertrauen wachse und ein Fundament entstanden sei.

Das CDU-Sondierungsteam um Hagel (M.) – dazu gehören die bisherigen Minister Nicole Razavi und Thomas Strobl (r.)

Ein drittes Sondierungstreffen fand am Gründonnerstag statt. In einer Pause sagte Özdemir vor Journalisten: „Beide Seiten verhandeln ernsthaft und wollen, dass wir die Sondierungen erfolgreich jetzt so weit abschließen können, dass wir in die nächste Stufe gehen können – in Koalitionsverhandlungen.“ Er habe den Eindruck, dass die Hindernisse nicht unüberwindlich seien. Man habe in vielen Fragen einen ähnlichen Blick. Vor Beginn der Sitzung hatte auch Hagel betont, man komme Schritt für Schritt voran: „Wir sind sehr optimistisch.“

Die komplizierte Anbahnung ist frappierend: Immerhin haben Grüne und CDU in den vergangenen zehn Jahren in Baden-Württemberg miteinander koaliert, überwiegend friedlich und konstruktiv, unter der ordnenden Hand des allseits anerkannten, nun ausscheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Es gibt allerdings Gründe für diese neue Entfremdung, und das liegt nicht nur daran, dass Özdemir und Hagel sich vor dem Wahlkampf nie persönlich begegnet sind und sich weiterhin siezen.

Wahlkampf und -ausgang haben tiefe Verletzungen bei der CDU hinterlassen, die einen lange bestehenden Vorsprung in den Umfragen eingebüßt hat. Mit nur 27.354 Zweitstimmen mehr lagen die Grünen vorn, offenbar begünstigt durch Özdemirs Bekanntheit. Sie kamen auf 31,2 Prozent, verloren leicht im Vergleich zur Landtagswahl 2021. Die CDU erreichte 29,7 Prozent. Sie legte deutlich zu, erhielt 1,83 Millionen Erststimmen, fast 470.000 mehr als die Grünen, und gewann 56 von 70 Wahlkreisen direkt.

Doch entscheidend sind die Zweitstimmen. Etwas anderes macht es den Christdemokraten ebenfalls schwer, zu akzeptieren, dass sie als Unterlegene gelten und den Ministerpräsidenten nicht stellen können: Im neuen Landtag haben sie 56 Sitze – ebenso viele wie die Grünen.

Neben dieser Fotofinish-Niederlage kommen persönliche Kränkungen hinzu. Hagel und etliche in der CDU beklagen eine „Schmutzkampagne“ aus den Reihen der Grünen. Kurz vor dem Wahltag hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete einen alten TV-Interviewausschnitt problematisiert, in dem Hagel nach einem Besuch in einer Realschulklasse von den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin schwärmte. Die Abgeordnete warf ihm Sexismus vor.

Der Spitzenkandidat gestand sofort ein, dass seine Äußerung „Mist“ gewesen sei, doch die Kritik in sozialen Medien, auch von Grünen-Politikern und -Anhängern vielfach geteilt und befeuert, artete aus. Hagel wurde in die Nähe von Pädokriminellen gerückt und beklagte Morddrohungen gegen sich und seine Familie.

Özdemir beteuerte, dass er mit dem Anti-Hagel-Video und der Eskalation nichts zu tun gehabt habe. Doch das Misstrauen konnte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister zunächst nicht eindämmen. Die CDU nahm ihn dafür in Mithaftung, weil er im Wahlkampf auch nicht deeskalierend eingeschritten war.

Hagel sandte vor dem zweiten Sondierungstreffen Ende März via Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ ein wichtiges Signal. Zur Kritik an den Wahlkampfmethoden aus den Grünen-Reihen sagte er: „Aber das war vor dem 8. März, es war gestern. Jetzt interessiert mich das Morgen. Das, was jetzt zu tun ist.“ Das Thema „Schmutzkampagne“ sei für ihn und die CDU nun beendet.

Intern heißt es bei den Christdemokraten, die „Zeit des Wundenleckens“ sei vorbei. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist die einzige realistische Regierungsoption für die CDU, wenn sie keine Neuwahl provozieren will. Theoretisch gäbe es auch eine Mehrheit mit der AfD, die mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft wurde, doch das ist für Hagel und seinen CDU-Landesverband ein No-Go.

Eine dritte Regierungszeit mit den Grünen gilt gleichwohl als wenig attraktiv unter den Christdemokraten. Umso wichtiger sei es, dass ein „deutlicher Unterschied“ zur bisherigen grün-schwarzen Regierungszeit sichtbar werden müsse, ist aus der CDU zu hören.

„Alles andere als eine Selbstverständlichkeit“

Wie sensibel die Annäherung ist, zeigte sich exemplarisch am Dienstag, als Özdemir und Hagel erstmals gemeinsam vor die Presse traten, seitlich, im Hintergrund, die beiden jeweils siebenköpfigen Verhandlungsgruppen. Özdemir sprach nur wenige Minuten, blickte oft und lange zu Hagel, der weiter entfernt daneben stand. Özdemirs Haltung war wertschätzend, wohlwollend, zugewandt.

Der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident war sichtlich bemüht, Optimismus zu verbreiten, bedankte sich ausdrücklich bei Hagel und der CDU, vermied den Eindruck von Wahlsieger und Verlierer. Stattdessen spricht er von „zwei Partnern auf Augenhöhe“. Es sei „in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass zwei Parteien der Mitte bestärkt aus der Landtagswahl hervorgehen“.

Das Grünen-Sondierungsteam um Özdemir (M.) – dazu gehören Fraktionschef Andreas Schwarz (l.) und Finanzminister Danyal Bayaz (2. v. l.)

Man wolle „gemeinsam eine Reformkoalition bilden“ und zwar „nicht auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine, die mutig vorangehen will.“ Es seien zwei gleichstarke Partner, was die Zahl der Mandate angeht, das wird sich abbilden müssen, sowohl in den Inhalten der Politik als auch in der Frage der Regierungsarithmetik“. Man wolle sich „daran messen lassen, was wir vor der Wahl versprochen haben.“

Özdemir sprach etwa fünf Minuten, dann ging Hagel ans Redepult. Er nahm sich 13 Minuten Zeit. Hagel wirkte distanzierter, fordernder, nüchterner. „Es darf nicht das Wiederholen von Bekanntem sein. Es muss ’was Neues sein. Ambitionierter, handlungsfähiger. Wir müssen einfach was G’scheites hinkriegen“, schwäbelte Hagel. Es habe viele Gespräche gegeben und man sei auf dem Weg, sich kennenzulernen. „Da ist ein Fundament entstanden, ein Fundament, auf dem neues Vertrauen entsteht und bereits entstanden ist.“

Er betonte, dass es einen Zeitplan gebe, da am 13. Mai der Ministerpräsident im Landtag gewählt werden solle. Das Parlament soll sich am Vortag konstituieren. Die CDU soll deshalb am 9. Mai auf einem Landesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. Hagel machte damit klar, dass es eine Verzögerung, wie von einigen bereits befürchtet, nicht geben werde. Er formulierte zurückhaltender als Özdemir, doch auch er sendete das Signal, dass es vorangehe bei Grün-Schwarz.

Es soll erst am Ende von Koalitionsverhandlungen um Posten und Besetzungen gehen, doch diese beiden Punkte werden die inhaltlichen Beratungen über Schwerpunktthemen bereits stark vorprägen. Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse erwartet die erstarkte CDU grundsätzlich, dass die Grünen Macht und Ressorts im Kabinett abgeben. Bisher umfasst die Landesregierung sieben von den Grünen und fünf von der CDU geführte Häuser. Eine Neuordnung von Ministerien gilt als wahrscheinlich.

Anspruch der CDU ist es, Hagel mit möglichst viel Einfluss und Kompetenzen auszustatten, damit er als „gleichwertiges“ Kabinettsmitglied neben einem künftigen Ministerpräsidenten Özdemir wahrgenommen werde, vielleicht an der Spitze einer Art von „Superministerium“. Hagel gilt in der CDU weiter als Hoffnungsträger, von dem eine bundesweite Profilierung erwartet wird. Aus diesem Kalkül könnten die Christdemokraten das Finanzministerium als Schlüsselressort einfordern, das aktuell vom Grünen Danyal Bayaz geführt wird.

Die Verhandlungsgruppen haben sich über Ostern eine Ruhezeit zugestanden. Das offizielle Signal für formale Koalitionsverhandlungen könnte nächste Woche fallen.

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

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