Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat seinen Rücktritt angekündigt und auch den Auszug seiner Partei aus der pro-westlichen Regierungskoalition. Die Minister würden im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt am 18. Mai eine neue Mehrheit gebildet werden könne, sagte Ciolacu am Montag.
Er hatte zuvor einen Austritt seiner Sozialdemokraten aus der Koalition zunächst in Aussicht gestellt und dabei auf das schwache Abschneiden ihres Kandidaten Crin Antonescu bei der ersten Runde der Wahl am Sonntag hingewiesen. Die Abstimmung hatte der rechte Euroskeptiker George Simion gewonnen, der nun gegen einen gemäßigten unabhängigen Kandidaten antritt.
Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl am 1. Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem pro-westlichen Kurs zu halten. Ohne sie ist eine Regierungsbildung unter Ausschluss rechter Parteien nicht möglich.
Sollte Simion die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnen, könnte dies letztlich auch zu einem Problem für die Ostflanke der Nato werden. Simion lehnt Militärhilfen für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab. Zudem würde neben Ungarn und der Slowakei ein weiteres osteuropäisches Land eine EU-skeptische Führung erhalten.
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