Mit drastischen Worten hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten für Facharzt-Termine als Folge von angekündigten Sparmaßnahmen gewarnt – und die SPD-Bundestagsfraktion scharf für die Forderung nach einer Termingarantie kritisiert.

Mit Blick auf entsprechende Vorschläge der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Finanzkommission, die unter anderem eine strikte Deckelung der Vergütung von Ärzten vorschlägt, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten.“

Der Bundesregierung zufolge betrug die Wartezeit für gesetzlich Versicherte 2024 im Schnitt 42 Tage. 2019, als die nun von der Kommission zur Disposition gestellten Vergütungsregeln eingeführt wurden, waren es demnach 33 Tage.

Gassen sagte, aufgrund des bestehenden Kostendeckels seien aktuell 40 Millionen Facharzt-Termine nicht vergütet. Bei einer Streichung der Zuschläge, die über die Terminservicestellen oder Hausärzte vermittelt werden, würden die Praxen nur noch Termine anbieten, die bezahlt würden. „40 Millionen weniger Termine bedeutet, dass etwa jeder elfte Termin damit wegfällt“, so der KBV-Chef. Das merkten die Patienten binnen weniger Wochen. „Es kann doch wohl niemand ernsthaft davon ausgehen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach so weitermachen, wenn uns nun noch über eine Milliarde Euro weggenommen wird, anstatt endlich alle Leistungen zu bezahlen, die erbracht werden.“

Die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Garantie für Termine binnen drei Wochen kritisierte Gassen als „Bullshit“. „Die medizinische Notwendigkeit muss die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich von der Politik aus Wähler-Appeasement gesetzte Fristen.“ Er forderte stattdessen eine klare Definition der Dringlichkeit. Nach Einschätzung der KBV handele es sich dabei um einen „wirklich sehr kleinen Prozentsatz aller Termine“. Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. „Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten.“

Ähnlich scharf wie Gassens Kritik fällt die Reaktion der SPD im Bundestag darauf aus. Die Aussagen des KBV-Chefs seien „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis WELT. „Wer pauschal Wartezeiten von ,50 Tagen oder mehr‘ prognostiziert, betreibt Angstmache statt Problemlösung und lenkt bewusst von den eigentlichen Ursachen ab: fehlende Steuerung, Fehlanreize und ineffizient genutzte Kapazitäten.“ Pantazis stellt einen „zentralen Widerspruch“ in Gassens Argumentation fest: „Einerseits erklärt Herr Gassen selbst, dass nur ein kleiner Teil der Fälle medizinisch dringlich ist – andererseits zeichnet er das Bild eines flächendeckenden Versorgungsproblems.“

Pantazis bekräftigt zudem Mierschs Forderung nach einer Termingarantie: „Ein System, das trotz steigender Ausgaben weiterhin durchschnittliche Wartezeiten von rund 42 Tagen produziert, braucht nicht mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip, sondern endlich eine bessere Steuerung.“ Entscheidend sei, dass Termine „medizinisch notwendig und sinnvoll vergeben werden“, so der Sozialdemokrat. „Genau deshalb wollen wir eine klare Steuerung nach medizinischer Dringlichkeit und ein verbindliches Primärversorgungssystem mit Termingarantie etablieren.“

Gassens Wortwahl gegenüber Miersch kritisierte Pantazis als „respektlos und entlarvend. Eine Termingarantie ist kein ‚Bullshit‘, sondern Ausdruck eines legitimen Anspruchs der Patientinnen und Patienten auf verlässliche und zeitnahe Versorgung.“ Bei der finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung werde sich die SPD „nicht von partikularen Interessen“ oder „Drohkulissen“ leiten lassen. „Wer mit längeren Wartezeiten argumentiert, um eigene ökonomische Interessen zu verteidigen, riskiert, Patientinnen und Patienten faktisch in Geiselhaft zu nehmen. Das ist inakzeptabel und wird unserer Verantwortung für eine solidarische Gesundheitsversorgung nicht gerecht.“

Ebenfalls kritisch zu Gassens Äußerungen äußert sich die Union. „Die aktuelle Debatte zu den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission ist geprägt von Zuspitzungen und dem Versuch, vor allem darzulegen, was alles nicht funktioniert. Genau das hilft an dieser Stelle nicht weiter“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Borchardt (CDU). „Wer jetzt reflexartig Probleme skizziert, verteidigt häufig vor allem die eigene Zuständigkeit, anstatt den Blick auf das Gesamtsystem zu richten.“

Borchardt betonte, dass es nicht sinnvoll sei, „Einzelmaßnahmen“ zu kommentieren, „weil sie nur im Gesamtzusammenhang sinnvoll und gesundheitsökonomisch bewertet werden können“. Es gelte, „medizinische Notwendigkeit, Versorgungsrealität und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen“ – dafür gebe es nicht „die eine Stellschraube“, so Borchardt. „Wir werden ein Bündel an Maßnahmen brauchen, das ineinandergreift und das System insgesamt tragfähig weiterentwickelt. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Gesetzespaket, das die Versorgung verlässlich sichert und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet.“

Und wie positioniert sich die Opposition in dem Streit?

AfD: „Schon jetzt kosten Wartezeiten viele Menschenleben“

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Äußerungen des KBV-Chefs scharf. „Die Warnungen von Herrn Gassen sind vor allem eines: ein politisches Druckmittel der ärztlichen Standesvertretung. Mit der Drohung künstlicher Terminverknappung Ängste zu schüren, ist unredlich und hat mit ärztlicher Verantwortung wenig zu tun“, sagt Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen WELT. Wer „flächendeckende Verschlechterungen“ in Aussicht stelle, „stellt die eigene Leistungsfähigkeit grundsätzlich selbst infrage. Wenn bestehende Strukturen das nicht mehr leisten, müssen wir Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen.“

Dahmen äußerte sich ablehnend zum Miersch-Vorstoß: „Eine starre Termingarantie greift zu kurz. Entscheidend ist nicht eine politisch gesetzte Frist, sondern eine Versorgung nach medizinischer Notwendigkeit. Wer dringend Hilfe braucht, muss schnell versorgt werden – und wer warten kann, sollte sinnvoll gesteuert werden. Dafür brauchen wir endlich ein modernes, bedarfsgerechtes Primärversorgungssystem statt immer neuer Verteilungskämpfe.“

Zuspruch bekommt der KBV-Chef einzig von der AfD im Bundestag. „Gassen hat recht. Es ist höchste Zeit, die Budgetierung abzuschaffen, damit jede Behandlung eines Kassenpatienten auch vergütet wird“, sagt der für Gesundheitspolitik zuständige Sprecher Martin Sichert. „Schon jetzt kosten die langen Wartezeiten viele Menschenleben. Wer jetzt bei niedergelassenen Ärzten kürzt, der tötet Patienten.“

Eine Termingarantie lehnt Sichert ab: Eine solche „ist eine Utopie, die nur zu mehr Bürokratie führt. Es muss die Budgetierung abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden, dann können Ärzte mehr Patienten behandeln, und die Wartezeiten sinken automatisch.“

Die Linke-Fraktion schickte keine Stellungnahme auf eine WELT-Anfrage zum Thema.

Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.

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