Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“

Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich beispielsweise als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Reiche erteilte diesem Vorstoß eine Absage und bezeichnete ihn als verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie erklärte: „Sehenden Auges in eine verfassungsrechtlich schwierige Lage zu rutschen, kann meine Zustimmung nicht finden.“

Reiche sagte, zur Übergewinnsteuer gebe es viele anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit, als die Vorgängerregierung diesen Mechanismus scharfgestellt habe. Eine Übergewinnsteuer gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie „EU-Energiekrisenbeitrag“. Reiche sagte, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.

Dissens „innerhalb der gesamten Bundesregierung“

„Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird“, so die Ministerin. Reiche sprach sich zudem erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.

Finanzminister Klingbeil plädiert außerdem für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Er kam am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammen.

Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern „innerhalb der gesamten Bundesregierung“.

„Die Menschen erwarten keine Durchhalteparolen

So kritisiert der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher im „Spiegel“: „Seit Wochen steigen die Preise für Benzin und Diesel. Die Menschen in unserem Land erwarten keine Durchhalteparolen, sondern eine Politik, die ins Handeln kommt. Kein Zaudern und Zögern, sondern Machen.“

Limbacher, der auch Generalsekretär der Saar-SPD ist, weiter: „Jeder Tag, der ohne Lösung verstreicht, bedeutet für sehr viele Menschen mit ganz normalen Einkommen, dass sie jeden Euro zweimal umdrehen müssen, weil sie schlicht und ergreifend auf das Auto angewiesen sind.“

Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister von Bremen, fordert in der Debatte eine Sonder-MPK: „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler jetzt kurzfristig zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz einlädt, in der Bund und Länder gemeinsam über die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beraten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Der Bundeskanzler darf hier nicht weiter zuschauen. Er muss jetzt schnell die unanständigen Übergewinne abschöpfen und damit die dringend notwendigen Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren. Sonst zahlen am Ende die Steuerzahler und Verbraucher die Zeche“, sagte Bovenschulte. Deutschland müsse in Sachen Übergewinnsteuer handeln.

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