Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert, dass die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird.

„Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden die „Entlastungsprämie“ unmittelbar auf den Weg brächten, sobald das möglich sei.

Geyer machte darüber hinaus aber auch deutlich: „Klar muss sein, dass es sich hier um eine zusätzliche Zahlung handelt und der Betrag nicht mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden darf.“

Am Montag hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt weitere Entlastungen verkündet. So beschlossen CDU, CSU und SPD unter anderem, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro zahlen können.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte indes am Dienstag in Berlin betont, er sehe „für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen“. Mit Blick auf den Haushalt sprach er von ähnlichen „finanziellen Themen wie manches Unternehmen in dieser Lage“. Deswegen fehle der Spielraum dafür.

SPD findet es „richtig“

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte nun, er fände es „richtig“, wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise an das Thema aus, um vor allem Beamte in niedrigeren Stufen in den Blick zu nehmen, zum Beispiel bei der Bundespolizei – und nicht etwa Mitglieder der Bundesregierung oder Richterinnen und Richter.

„Das ist rechtlich nicht so einfach“, sagte Wiese. Es müsse jedoch fernab von einer möglichen „Neiddiskussion“ darüber, dass höher eingruppierte Beamte die Prämie erhielten, auf die kleineren Lohngruppen geschaut werden. Er warnte davor, das Thema „vorschnell vom Tisch zu wischen und zu sagen, Beamte bekommen gar nichts“.

Nach den jüngsten Zahlen waren zuletzt 5,4 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt (Juni 2024) – laut Statistischem Bundesamt knapp zwölf Prozent aller Erwerbstätigen.

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