Söder erteilt Steuererhöhungen eine Absage – CDU-Finanzpolitiker hält sie für wahrscheinlich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Steuererhöhungen für breite Bevölkerungsschichten eine klare Absage erteilt und vor zusätzlichen Belastungen für Mittelstand und Arbeitnehmer gewarnt. „Der sogenannte Spitzensteuersatz fängt in Deutschland bereits bei einem Einkommen an, das ein Facharbeiter oder Handwerker verdient“, sagte Söder in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Es wäre absurd, diejenigen, die heute schon die höchste Steuerlast tragen, zusätzlich zu belasten.“

Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder ausdrücklich ab, „da sie die Inflation und die Lebenshaltungskosten massiv in die Höhe treiben würde“, sagte er. Steuererhöhungen zahlten sich langfristig nicht aus, entscheidend sei vielmehr die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Es geht nicht um einzelne Parteien, sondern darum, das Land zu stärken.“

Zugleich sprach sich Söder für eine Reform der Erbschaftsteuer mit größerem Spielraum für die Länder aus. „Wir sind für eine Regionalisierung dieser Steuer und würden in Bayern die Steuer dann senken“, sagte der CSU-Chef. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang der Woche unter anderem auf eine Steuerreform bis Anfang 2027 verständigt.

In der Debatte über Reformen im Sozialstaat sprach sich Söder dafür aus, bestehende Regelungen wie das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten. „Wir wollen dieses Lebensmodell nicht beschneiden“, sagte er. „Beides sind Tatbestände, auf die sich Familien verlassen. Wir müssen die Lebensrealitäten der Menschen anerkennen.“

„Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt“, sagt der CDU-Finanzpolitiker

Anders klingt Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung wird wohl auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhalten, deutet er an. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte Güntzler im Podcast „Table.Today“.

„Da kann es sein, dass wir beim Grenzsteuersatz was machen müssen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und bei 45 Prozent bei der sogenannten Reichensteuer. Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn, geht es aber nur moderat nach oben.“ In einem Szenario, das in der Koalition diskutiert werde, würden etwa 400.000 steuerpflichtige Top-Verdiener im Saldo keine Entlastung erhalten.

Insgesamt müsse es mindestens ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro pro Jahr geben, so Güntzler weiter. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte der CDU-Abgeordnete wie der CSU-Chef ab. „Wir haben intern darüber diskutiert, aber bei einer Inflation von knapp unter 3 Prozent noch was draufzulegen, halte ich volkswirtschaftlich und politisch für unklug.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.