Mit einem verunglimpfenden X-Post hat ein CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt die SPD massiv verärgert. Beide Parteien arbeiten in dem Bundesland in der Regierung zusammen, am 6. September stehen Neuwahlen des Landtags an.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hatte die SPD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete. Räuscher soll geschrieben haben, die SPD sehe sich „als xxxAP Arbeiterpartei“. Mit der verfremdeten Abkürzung spielte Räuscher auf die NSDAP an.
Räuscher löschte den Post später und bat um Entschuldigung. Sein Tweet sei falsch formuliert gewesen und habe eine falsche Wirkung entwickelt, erklärte der Abgeordnete. „Das bedauere ich.“
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, der Vorfall sei eine „schwere Belastungsprobe“ für die Zusammenarbeit in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt. Die SPD war von den Nationalsozialisten 1933 verboten worden.
Pähle sagte, Räuschers Vergleich treffe sie schwer, weil die Rolle der Sozialdemokratie im Dritten Reich unbestritten sei. „Und deshalb ist das wirklich etwas, was wir auch nicht so leicht zu den Akten legen können.“ Die Koalition arbeite aber grundsätzlich sehr gut zusammen.
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