Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut einem „Spiegel“-Bericht in der Villa Borsig seinen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) frontal angegangen.
Die Gespräche sollen sich zu diesem Zeitpunkt seit Stunden im Kreis gedreht haben. Laut geworden sei der Kanzler, berichten Eingeweihte. Merz sei „regelrecht aus der Haut gefahren“, so das Magazin, er sei emotional geworden. Es soll zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und Klingbeil gekommen sein. Ein Wort habe das andere gegeben – von beiden Seiten.
Was genau gesagt wurde, behalten die Teilnehmer der Runde offenbar bewusst für sich. Es soll bei dem Streit um Absprachen vor dem Koalitionsgipfel gegangen sein, die Merz und Klingbeil unterschiedlich in Erinnerung hatten. Ob es um die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne oder den Bundeshaushalt ging, dazu gibt es laut dem Magazin verschiedene Angaben. Der SPD-Chef soll auf Zugeständnisse gepocht haben, die der Kanzler ihm gegenüber gemacht habe. Der wiederum soll dies von sich gewiesen haben, so der „Spiegel“.
Immer wieder hätten zuvor die Gespräche gestockt. Bei jedem Thema hätte es Blockaden gegeben, mal von der SPD, mal von der Union. Merz hätte langsam gemerkt, dass es an diesem Wochenende mit der großen Reformagenda nichts werde.
Nach dem lautstarken Zusammenstoß wurden die Verhandlungen unterbrochen – für ein Gespräch des Kanzlers mit seinem Finanzminister unter vier Augen.
Der „Nukleus“ der Regierung habe durch Streit gelitten
Dem Bericht nach habe das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil durch den Streit gelitten. Der Ton soll nach dem Eklat wieder „sachlicher“ geworden sein, die Streitpunkte aber seien geblieben. Einkommensteuerreform, Gesundheit, Übergewinne, Haushalt – bei jedem Punkt habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Der „Spiegel“ berichtet darüber hinaus über eine sogenannte „Sherpa-Gruppe“ bestehend aus Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die zur Vorbereitung der Gespräche in der Villa Borsig ein Papier ausgearbeitet habe.
Die Sherpas sollten sich auf die Grundzüge der Reformen verständigen, die Chefs diese in der Villa Borsig beschließen. Das war die Idee. Doch sie funktionierte am Ende nur leidlich.
In dem Papier, das am Ende vorlag, waren zu viele Absätze in blauer (Forderung der Union) oder roter (Forderung der SPD) Schrift gesetzt. Man habe sich an dem Wochenende übernommen, berichtete ein namentlich nicht genannter Teilnehmer.
Am Montag (13. April) nach dem Koalitionsgipfel traten Merz, Söder, Klingbeil und Bas vor die Presse. Dort präsentierten sie ihre Planungen zur Entlastung der Bürger.
Zum einen wurde eine Senkung der Energiesteuer bekanntgegeben. Die Literpreise für Diesel und Benzin sollen ab Anfang Mai um jeweils rund 17 Cent sinken.
Zum anderen wollte die Koalition es Arbeitgebern ermöglichen, eine Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen. Die Kritik daran reißt seither nicht ab
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