Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orbán erlaubt. „Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“, sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.

Orbán gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Die Parlamentswahl am 12. April verlor Orbáns Fidesz-Partei deutlich gegen die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar. Bis zur Amtseinführung der neuen Regierung bleibt Orbán im Amt. An dem Treffen in Zypern nimmt er allerdings nicht teil.

Donald Tusk in Nicosia

Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder zu Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern gesorgt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.

„Ein bisschen zu viel Euphorie“

Für zusätzliche Empörung sorgten im März Medienberichte über den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Dieser soll demnach vertrauliche Gesprächsinhalte innerhalb der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Den Berichten zufolge soll Szijjarto in den Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit Lawrow telefoniert haben, um „live“ Informationen zu teilen. Tusks Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte die Enthüllungen seinerzeit so: „Das würde vieles erklären, Peter.“

Nicht alle Teilnehmer des Treffens in Zypern teilten jedoch Tusks Freude über Orbáns Abschied. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, es gebe „ein bisschen zu viel Euphorie“ darüber, dass der langjährige ungarische Regierungschef nicht mehr dabei sei. Orbán sei „natürlich ein schwieriger Partner“ gewesen, „aber niemals ein unmöglicher Partner“.

Nach Gesprächen über die Ukraine am Vorabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Zypern über den nächsten EU-Haushalt und den Iran-Krieg. Dazu sind auch Vertreter aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten eingeladen.

Merz fordert einen Sparkurs in der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte bei diesen Gesprächen einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen“, sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Wir werden neue Prioritäten setzen müssen“, fügte er hinzu.

Deutschland trägt den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab. Auch neuen Gemeinschaftsschulden erteilte Merz erneut eine Absage. „Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen“, sagte der Kanzler.

Die Debatte beim Gipfeltreffen in Zypern dient einer ersten Orientierung, im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über konkrete Zahlen diskutieren. Mit einem endgültigen Beschluss für die Zeit ab 2028 wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Der niederländische Regierungschef Rob Jetten stimmte Merz zu. „Das Volumen dieses Haushaltes muss deutlich reduziert werden“, sagte er in Zypern. Wird das Budget kleiner, müssen allerdings Mittel aus bisherigen Programmen gestrichen werden – vor allem, wenn die EU zusätzlich mehr Geld für die Industrieförderung und die Sicherheit ausgeben will.

Zahlreiche EU-Länder ziehen rote Linien, etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Die Gelder für Bauern seien der wichtigste Haushaltskostenpunkt, sagte etwa der irische Regierungschef Micheál Martin. Ähnlich äußerte sich seine lettische Amtskollegin Evika Silina.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.