SPD-Politiker Olaf Lies, 58, ist seit Mai 2025 Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzender der SPD Niedersachsen. Zuvor war er Wirtschaftsminister sowie Umweltminister im Landeskabinett.

WELT AM SONNTAG: Herr Lies, wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass Deutschland in eine noch tiefere Wirtschaftskrise rutscht?

Olaf Lies: Mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten und mit dem Iran mache ich mir große Sorgen. Vor Kurzem hatte man noch den Eindruck, es gibt ein wenig Licht am Horizont – keinen Aufschwung, aber Stabilisierung. Diese Perspektive gerät nun wieder ins Rutschen. Gleichzeitig sehe ich hier auf der Hannover-Messe, wie leistungsfähig unsere Industrie ist, gerade der Mittelstand. Bei Zukunftsthemen wie der angewandten KI sind wir richtig stark. Das macht Mut, auch wenn uns die Energiepreise und die Sicherheit unserer Versorgung mit Energie gerade sehr umtreiben.

WAMS: Droht in Deutschland eine Knappheit bei Diesel, Benzin oder Kerosin?

Lies: Aktuell haben wir die Lage im Griff. Deutschland ist beim Öl nicht so einseitig abhängig, wie das vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine beim Gas der Fall war. Aber wir wissen nicht, wie lange der Konflikt um die Straße von Hormus anhält. Deshalb müssen wir verschiedene Szenarien vorbereiten – auch auf europäischer Ebene.

WAMS: Was heißt das konkret?

Lies: Dass wir sicherstellen, dass ausreichend Rohölmengen verfügbar bleiben. Dafür haben wir im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur hohe Kompetenz versammelt, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Versorgungssicherheit organisieren kann.

WAMS: Und die Bürger – sollten die vorsichtshalber schon mal einen Kanister Benzin im Keller bunkern?

Lies: Es gibt keine Spritmangellage. Also keine Panik. Eigenverantwortung gehört in Krisenlagen dazu. Aber jetzt zur Tankstelle zu rennen mit drei leeren Kanistern unterm Arm, wäre übertrieben.

WAMS: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für die kommenden zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Wie stellen Bund und Länder sicher, dass dieser Preisnachlass beim Verbraucher ankommt?

Lies: Meine Erwartung ist, dass der Preisnachlass an den Tankstellen ausgewiesen werden muss. Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen. Sonst profitieren am Ende die Falschen.

WAMS: Die Unternehmerverbände schätzen die wirtschaftliche Lage deutlich düsterer ein als Sie. BDI-Präsident Peter Leibinger hält Deutschland für „nicht mehr wettbewerbsfähig“. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau warnt vor „nicht mehr behebbaren“ Schäden. Widersprechen Sie?

Lies: Ja, dem widerspreche ich. Es gibt Herausforderungen, und die sind groß, klar, zum Beispiel bei den Kosten. Und es gibt Dinge, wo jetzt Bewegung hereinkommen muss, auch klar, zum Beispiel bei Bürokratie und Digitalisierung. Aber das ist auch nichts völlig Neues. Entscheidend ist, dass wir jetzt in Zukunftstechnologien investieren: KI, Quantentechnologie, Robotik. Da sehe ich große Chancen. Da können wir auch die Stärken unseres Landes ausspielen. Man muss sie allerdings auch nutzen.

WAMS: Das heißt?

Lies: Das heißt, dass wir aufpassen sollten, den Standort nicht in Grund und Boden zu reden. Es geht nicht darum, Dinge schönzureden. Aber wir brauchen wieder mehr Zuversicht der Unternehmen. Viele erfolgreiche Firmen haben lange Jahre vom starken Standort Deutschland profitiert. Jetzt geht es darum, gemeinsam in die Zukunft zu investieren. Dazu gehört, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wieder Lust entwickeln, sich hier zu engagieren. Es ist ein Problem, wenn wir in kollektivem Negativismus versinken und nur die Defizite betonen.

WAMS: Die Wirtschaft hat ihrerseits klare Forderungen an die Politik: Steuersenkungen, stabile Sozialabgaben, flexiblere Arbeitszeiten, längere Lebensarbeitszeit. Alles Maßnahmen, die mit Ihrer Partei, der SPD, nicht zu machen sind. Oder doch?

Lies: Mir erschließt sich nicht, wie eine längere Lebensarbeitszeit kurzfristig dazu beitragen sollte, dass dieser Standort wieder erfolgreicher wird. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie wir es schaffen, wieder mehr miteinander zu arbeiten. Homeoffice ist in vielen Fällen eine kluge Lösung. Aber wenn es um Ideen, um Innovation, Inspiration geht, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, dann müssen wir wieder mehr miteinander arbeiten. Gemeinsam im Team. Miteinander in Präsenz.

WAMS: Wäre die SPD bereit, die Unternehmensteuern weiter zu senken?

Lies: Wir sind mit der stufenweisen Absenkung der Körperschaftsteuer auf dem Weg. Fakt ist aber auch, dass wir es mit einer dramatisch schwierigen Haushaltslage zu tun haben. Dennoch sollten wir weitere Impulse setzen, zum Beispiel durch das Vorziehen der geplanten Maßnahmen. Die müssen dann aber auch mit der Verpflichtung einhergehen, dass die Unternehmen hier am Standort investieren. Da besteht für mich ein zwingendes Junktim.

WAMS: Bei den Sozialabgaben sieht es eher nach Beitragssteigerungen aus als nach Senkung oder wenigstens Stabilität. Die Bemessungsgrenze für die Krankenversicherungsbeiträge zum Beispiel soll deutlich angehoben werden.

Lies: Die schlichte Forderung nach einem Beitragsdeckel ist mir zu eindimensional. Natürlich kann man die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung begrenzen – aber dann muss man auch sagen, für welche Leistungen die Kassen künftig nicht mehr zahlen sollen und was das mit der Versorgung der Bürger macht. Mir ist in der Debatte um die Gesundheitsreform wichtig, dass wir nicht einzelne Punkte aus dem Zusammenhang reißen und gleich wieder zerreden. Wir müssen zu einem Gesamtpaket kommen, das unser Gesundheitssystem effizienter und leistungsfähiger macht und den Menschen die notwendige Sicherheit gibt. Da ist die Koalition auf gutem Weg.

WAMS: Das kann man beim Thema Rente nicht behaupten. Nach dem Kanzler-Satz zur „Basisabsicherung“ hat man eher das Gefühl, die schwarz-rote Koalition könnte demnächst scheitern. Wäre das vielleicht sogar eine Erlösung für die SPD?

Lies: Nein. Die SPD muss Teil einer gut funktionierenden Bundesregierung sein und bleiben. Gefährlich wird es immer dann, wenn beide Partner glauben, dass sie sich gegeneinander profilieren müssten. Davon profitieren einzig und allein die anderen, die falschen. Die meisten Menschen interessieren sich nicht für die Details der Politik. Sie wollen, dass der Staat funktioniert. Und diesem Anspruch müssen wir und auch die Koalition gerecht werden. Die Verantwortung liegt in gemeinsamen Lösungen, nicht im öffentlichen Streit.

WAMS: Wie stark müssen die Umfragewerte für die SPD zurückgehen, bis die Partei merkt, dass die schwarz-rote Koalition sie in den Untergang führt?

Lies: Schwarz-Rot ist die letzte verbliebene, anständig demokratische Regierung, die im Bundestag gebildet werden kann. Und deshalb ist diese Koalition mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Vizekanzler Lars Klingbeil dazu verpflichtet, es gemeinsam gut hinzukriegen.

WAMS: Und wenn dieser einzige Weg eine Sackgasse ist?

Lies: Es ist ein hohes Risiko, das die SPD eingeht. Aber das sind die Sozialdemokraten immer eingegangen, wenn es darum ging, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das Vertrauen in den Staat hat gelitten, und jeder neue Streit in Berlin trägt wenig dazu bei, dass es wieder wächst. Aber diese Koalition jetzt zu verlassen, wäre ein noch größerer Vertrauensbruch. Was wäre denn auch die Alternative?

WAMS: Eine Minderheitsregierung?

Lies: Wollen das die Menschen? Ich glaube, die Menschen, auch die Unternehmen, erwarten vom Staat vor allem, dass er ihnen Sicherheit gibt. Und genau diese Sicherheit würde eine Minderheitsregierung nicht ausstrahlen. Im Gegenteil. Sie wäre ein riskantes Experiment mitten in einer ohnehin angespannten Weltlage.

WAMS: Eine Welt-, vor allem Wirtschaftslage, die auch dem VW-Konzern, dessen Aufsichtsratsmitglied Sie sind, erhebliche Probleme beschert. Sie haben deshalb vorgeschlagen, dass das Unternehmen seine Überkapazitäten ausgleicht, indem es auch Autos chinesischer Marken produziert. Ist es so schlimm?

Lies: Es geht nicht um irgendwelche chinesischen Marken, es geht um unsere eigenen Autos. Umgekehrt sind genau solche Joint Ventures Voraussetzung für die Produktion in China. Wir produzieren Autos sowohl allein als auch mit chinesischen Partnern – in China. Wir entwickeln dort gemeinsam hochmoderne Fahrzeuge.

Die Frage ist also: Warum nutzen wir diese Partnerschaften nicht stärker auch in Europa, um unsere Standorte hier auszulasten? Und eben nicht zulassen, dass Dritte das ohne uns tun und wir überrollt werden. Die chinesischen Autobauer werden hier Produktion aufbauen. Daraus folgt die Entscheidung, ob wir Zuschauer sein wollen oder Teil der Entwicklung.

WAMS: VW-Vorstandschef Oliver Blume hat in dieser Woche einen ganz anderen Vorschlag unterbreitet. Er will die Kapazitäten in Europa und damit auch in Deutschland deutlich reduzieren. Was nichts anderes heißen würde als Standortschließungen oder zumindest Verkleinerungen, Arbeitsplatzabbau inklusive. Gehen Sie mit?

Lies: Oliver Blume hat gesagt, dass sich VW angesichts der aktuellen Marktlage und der zunehmenden Konkurrenz fragen muss, wie viele Autos das Unternehmen langfristig noch verkaufen kann. Das bedeutet aber gerade nicht, dass man zwangsläufig Standorte in Europa schließt. Dazu bin ich auch nicht bereit. Vielmehr muss es darum gehen, wie man diese Standorte künftig nutzen und auslasten kann. Sei es mit Blick auf zusätzliche Automobilproduktionen, sei es, indem wir sie durch andere Produktionen, zum Beispiel im Verteidigungsbereich, nutzen.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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