• Klingbeil und Söder offen für Zuckersteuer.
  • Expertenkommission hatte eine gestaffelte Steuer vorgeschlagen.
  • Marburger Bund für Zuckersteuer – Wirtschaft dagegen für "Konsumfreiheit".
  • Gesundheitsreform: Keine große Kürzung beim Krankengeld.

Eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas könnte aus Sicht des Finanzministeriums in der Bundesregierung angegangen werden. Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin des Ministers. Man arbeite an einem großen Paket, dazu könne auch die Zuckersteuer zählen.

Verbraucherschützer und Medizinexperten hatten Klingbeil wegen der anstehenden Gesundheitsreform aufgefordert, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Für eine Zuckersteuer trat auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein, obwohl ein CDU-Parteitag sich dagegen ausgesprochen hatte. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutete jetzt jedoch an, dass er seinen Widerstand dagegen aufgeben könnte.

Vorschlag der Expertenkommission

Bei den Vorschlägen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen hatte diese auch eine Zuckersteuer angeregt. Zuletzt gab es dazu auch ein Appell von Ärzten und Organisationen wie Foodwatch, den rund 5.000 Mediziner, Ernährungs- und Diabetesexperten unterzeichneten.

Bei MDR AKTUELL hatte die Vorsitzende der Mediziner-Gewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, am Sonntag gesagt, dass immer mehr Erwachsene und auch Kinder übergewichtig seien. Die Hersteller etwa von zuckerhaltigen Getränken müssten deshalb ihre Rezepturen anpassen und weniger Zucker verwenden. Johna verwies darauf, dass andere Länder eine Zuckersteuer hätten, und etwa in Großbritannien gehe der Zuckerkonsum zurück. Das verhindere persönliches Leid und hohe gesellschaftliche Kosten.

Wirtschaft wirbt für "Konsumfreiheit"

Die Verbände der Getränkeproduzenten, der Gastronomie, der Werbebranche und der Landwirtschaft warnten dagegen vor "symbolischer Steuerpolitik", vor Eingriffen in "Konsumfreiheit" und Marktmechanismen. In einer Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft hieß es, eine Zuckersteuer sei in Zeiten hoher Preise eine weitere Belastung.

Krankenkassen-Sparpaket kommt

Über das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen laufen in der Koalition noch Beratungen. Wie am Dienstag bekannt wurde, strebt die Bundesregierung jedoch ein geringeres Einsparvolumen an als zunächst geplant. Laut Nachrichtenagentur Reuters soll die Gesamtentlastung für 2027 nun bei 16,3 Milliarden statt bei 19,6 Milliarden Euro liegen.

Auch auf eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes soll anscheinend verzichtet werden. Stattdessen soll die Leistung künftig nur dann auf das Niveau des Arbeitslosengeldes sinken, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Merz: Entwurf "verabschiedungsreif"

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich noch am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform billigen wird. "Da gibt es jetzt letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf, aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif", sagte Merz bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

AFP/dpa, MDR (mze, ksc, smk)

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