Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckerabgabe. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Entscheidend sei nun, was die schwarz-rote Koalition am Ende konkret vorlege.
Günther mahnte zugleich, eine solche Abgabe dürfe nicht nur fiskalischen Zwecken dienen. Er teile die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, „dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss“.
Zustimmung kam auch vom Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auf X schrieb der designierte Ministerpräsidentenkandidat Baden-Württembergs: „Gut, dass sich die Bundesregierung und vor allem die Union jetzt endlich bewegen.“ Er unterstütze seit Langem eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke – „nicht, weil der Staat mehr Geld braucht, sondern weil wir weniger Diabetes und Übergewicht wollen, gerade bei Kindern“. Zugleich kritisierte Özdemir, Gesundheit dürfe „keine Frage der Kassenlage sein“.
Vorschlag in der Union einst abgelehnt
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug unter anderem eine gestaffelte Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke vor. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es zuletzt, neben einer Zuckerabgabe würden auch höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie der Abbau von Finanzhilfen geprüft.
Brisant ist der Vorstoß auch, weil ein ähnlicher Vorschlag in der Union noch vor wenigen Monaten scheiterte. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Günthers schleswig-holsteinischer Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer abgeblitzt. Aus der Parteiführung hieß es damals, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.
Scharfe Kritik kam dagegen von AfD-Chefin Alice Weidel. Auf X schrieb sie, die geplante Abgabe diene „nicht der Gesundheit, sondern der Finanzierung von Klima-, Migrations- und Ukrainepolitik“. Eine Zuckersteuer werde ihre Partei „sofort wieder abschaffen“.
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