Dauerstreit der Regierung: "Koalition zerredet ihre eigenen Ergebnisse"

MDR AKTUELL: Viele haben fast nicht mehr geglaubt, dass es zu tragfähigen Kompromissen kommt. Aber jetzt zeigt sich die Union offen für die Reichensteuer, die SPD ist kompromissbereit bei der Gesundheitsreform. Hat die Koalition Sie überrascht?

Oliver Lembcke: Eigentlich nicht. Sie macht das, was sie die ganze Zeit gemacht hat: Nach einem ruhigen Beginn fängt sie jetzt doch an, sich wechselseitig das Leben schwer zu machen mit so einer überkommenen Logik, dass man sich immer erst mal einmauert, die höchsten Preise nennt und dann doch auf den allerletzten Metern irgendwie zueinander findet. Also Reformdruck und Zeitdruck auf eine ungute Art miteinander zu verbinden, das sehen wir schon seit einiger Zeit. Und außerdem zerredet sie auch noch ihre eigenen Ergebnisse. Das ginge besser. Aber ja, sie hat die Kurve noch gekriegt – das ist ja immerhin erfreulich.

Mit so einer überkommenen Logik, dass man sich immer erst mal einmauert, die höchsten Preise nennt und dann doch auf den allerletzten Metern irgendwie zueinander findet.

Und für einige auch erstaunlich. Entsteht da vielleicht auch eine Stimmung, in der nicht mehr nur von roten Linien die Rede ist?

Das sagen wir immer wieder und das hoffen wir immer wieder. Aber die Stimmung ist eigentlich nicht besser geworden. Es ist das Problem, dass man sich in der Führungsspitze – anders als in der Ampel – lange Zeit sehr gut miteinander verstanden hat, aber die beiden Lager nicht recht zueinander gefunden haben. Für jede einzelne Partei besteht immer wieder aufs Neue die Aufgabe, nach innen integrieren zu müssen. Das kostet viel Zeit und Energie.

Ich glaube auch nicht mehr an den "Reset-Button".

Und wir merken jetzt, dass die Stimmung immer gereizter wird. Mittlerweile brüllen sich ja auch die ehemaligen "Duzfreunde" gewissermaßen an und werden zu Streithähnen. Da ist schon einiges an Dünnhäutigkeit produziert worden. Ich glaube auch nicht mehr an den "Reset-Button". Ich glaube nur daran, dass man jetzt doch mal in das Abarbeiten notwendiger Aufgaben einsteigt, wie man es auch selber von sich als Arbeits- und Reformregierung verlangt hat. Reformen werden vorgelegt – daraus kann eine größere Zustimmung wachsen. Und vielleicht auch mehr Beliebtheit. Aber das ist noch völlig offen.

Was würde bei der Durchsetzbarkeit helfen? Ein "Schrödersches Basta"?

Nein, die Zeiten haben wir hinter uns. Es ist notwendig, von dieser überkommenen Logik einer parteipolitischen Lagerhaltung wegzukommen. Es ist nun mal eine übergreifende Koalition von links und rechts. Und programmatisch ideologisch liegen die beiden Seiten oftmals weit auseinander. Das haben wir jetzt bei der Gesundheitsreform gesehen. Das haben wir vor allem bei der Rente gesehen.

Es ist erforderlich, realistische Pläne zu entwickeln und das Erwartungsmanagement entsprechend anzupassen. Und vor allem auch den Leuten das Gefühl zu geben, dass man Stück für Stück Dinge erreicht und sich nicht hinterher von den erreichten Kompromissen wieder verabschiedet, wie etwa beim Bürgergeld oder beim Wehrdienst.

Repräsentative Umfragen von Infratest dimap zeigen, wie ungerecht die Deutschen die Verteilung im Land finden. Kanzler Merz hatte am Montag in der ARD betont, dass all diese Kompromisse und Reformen als gerecht empfunden werden sollen. Ist dieser Druck von Außen am Ende vielleicht das ausschlaggebende Argument für die streitenden Parteien?

Die Art und Weise, wie man jetzt auf den letzten Metern zusammengekommen ist, zeigt, was die Regierung leisten könnte. Ich glaube, sie ist besser als ihr Ruf. Sie müsste es nur besser verkaufen. Dass sie sozusagen als "Kompromissmaschine" fähig ist, beide Seiten zusammenzuführen.

Ich glaube, sie [die Koalition] ist besser als ihr Ruf. Sie müsste es nur besser verkaufen.

Was wir hier schon am Beispiel der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Reform sehen, ist, dass beide Seiten wesentliche Erfolge erreicht haben. Das System ist effizient und teuer. Es ist auch nicht wirklich grundsätzlich neu reformiert worden. Aber es sind Einstiege gefunden worden, die als Erfolg verkauft werden können und das Gefühl von Ungerechtigkeiten mildern.

Beispielsweise dass bei den versicherungsfremden Leistungen ein Einstieg gefunden worden ist, dass mit Zuschüssen vom Bund zu bezahlen und nicht nur von den gesetzlich Versicherten. Auch dass die Familienmitversicherung nicht einfach von heute auf morgen gekippt worden ist. Das sind Erfolge, die beide Seiten ausweisen können und die Schieflagen begradigen. Mehr ist es aber auch nicht.

MDR (smk)

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