„Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“ – TK-Chef wirft Staat „Betrug am Bürger“ vor

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der Gesundheitsreform weiter steigen. Im RBB-Inforadio kritisierte er vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro – bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

„Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch“, so Baas. „Deswegen ist es schwierig, dass die Summe runtergeht. Denn (...) eine Summe von 16 Milliarden bedeutet, dass mit sehr viel Glück – vielleicht – nächstes Jahr die Beiträge nicht steigen müssen, danach aber wieder weiter. Und ich glaube, das ist nicht das Ziel der Reform gewesen.“

Baas kritisiert Übernahme von Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger

Baas bemängelt außerdem, dass der Staat nicht die vollen Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger übernimmt. Das sei Betrug am Bürger, so Baas. „In der Tat kostet die Versicherung von Menschen, die nicht arbeiten, etwa 12 Milliarden Euro. Das ist eine staatliche Aufgabe. Der Staat übernimmt aber von den Gesamtkosten nur ein Drittel. Also 12 Milliarden müssen die gesetzlich Versicherten übernehmen, der Staat übernimmt etwa 8 in der Größenordnung.“

Dieses Problem habe der Staat mittlerweile anerkannt, so der TK-Chef. „Von diesen 12 Milliarden, die er eigentlich finanzieren müsste, bezahlt er jetzt 250 Millionen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“ Und das sei noch nicht alles, moniert Baas. Auch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro jährlich für versicherungsfremde Leistungen kritisiert er. Das sei schlicht ein „Taschenspielertrick“ des Staates, so Baas.

Warken hatte im „Deutschlandfunk“ ebenfalls Verständnis für die Kritik gezeigt, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin Milliardenbeiträge für die Versicherung von Grundsicherungsbeziehern bezahlen müssen. „Natürlich ist es eine Unwucht zulasten der gesetzlich Versicherten“, sagte sie. Sie selber hätte sich gewünscht, dass mehr von diesen Kosten von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln finanziert werde. Dazu fehle aber das Geld im Bundeshaushalt.

Am Mittwochmittag brachte das Kabinett die Krankenkassen-Reform auf den Weg. Kanzler Merz sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von einer „der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. In den vergangenen Jahren sei leider zu viel ausgegeben worden. „Wir mussten diese Dynamik stoppen.“ Die Koalition zeige nun, dass sie entscheidungsfähig sei.

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