Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linke haben die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Reformvorhaben scharf attackiert. Während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Haushaltskurs der Bundesregierung als „schamlose Schuldenmacherei“ kritisierte, sprach Linke-Chef Jan van Aken bei der Gesundheitsreform von einem „Angriff auf uns alle“.
„Größte Aufrüstung seit 1945“
Wagenknecht attackierte vor allem die geplante Neuverschuldung und die steigenden Verteidigungsausgaben. „Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei“, sagte sie WELT. „200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes.“
Auch die steigenden Zinskosten griff die BSW-Chefin scharf an. „Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform!“, sagte sie. Besonders hart fiel ihre Kritik an Kanzler Friedrich Merz aus. „Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte.“
„Keine Reform, sondern ein Angriff auf uns alle“
Linke-Chef Jan van AkenAuch Linke-Chef Jan van Aken ging mit den Gesundheitsplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. „Das ist keine Reform, sondern ein Angriff auf uns alle. Freuen dürfen sich die Pharma-Lobby und die Konzerne“, sagte er WELT. Für viele Menschen bedeute das vor allem: „Mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden.“
Die Regierung mache „keine Reformen, sondern organisiert Sozialraub“, sagte van Aken weiter. Besonders scharf fiel seine Kritik an den sozialen Folgen aus: „Wer kranke Menschen vor den Bus wirft, ist einfach nur schäbig.“
Das Grundproblem einer aus seiner Sicht ungerechten Finanzierung bleibe ungelöst. „Das alles nur, weil man sich nicht traut, sich mit den Milliardären hier im Land anzulegen, und stattdessen schaut, wo man uns allen noch etwas wegnehmen kann“, sagte der Linke-Vorsitzende.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weitete die Kritik auf die gesamten Kabinettsbeschlüsse aus. Diese seien „eine absolute Katastrophe für die Zukunft des Landes“, sagte sie in Berlin. Bei der Gesundheitsreform kritisierte sie unter anderem Kürzungen beim Zahnersatz, steigende Zuzahlungen und eine teurere Familienversicherung. Am Ende blieben Bürgerinnen und Bürger zunehmend „den Möglichkeiten ihres Geldbeutels überlassen“.
Auch die Haushaltspläne griff Reichinnek scharf an. „Dieser Haushalt ist der Versuch, sich ein weiteres Jahr durchzumogeln und keine Entscheidungen treffen zu müssen“, sagte sie. Nur für Aufrüstung würden „horrende Summen“ eingeplant.
Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckwerte für den Haushalt 2027 und zugleich die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Vorgesehen sind neue Schulden von 196,5 Milliarden Euro, Einsparungen auch im Sozialbereich sowie zusätzliche Abgaben etwa auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak. Trotz Rekordverschuldung rechnet die Regierung bis 2030 mit einer Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro.
Mit der Gesundheitsreform sollen 16,3 Milliarden Euro eingespart und das Defizit der Kassen geschlossen werden. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der kostenlosen Familienmitversicherung und höhere Beiträge für Besserverdiener. Zudem sollen Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen stärker begrenzt werden. Kritiker warnen vor Belastungen für Versicherte und Einschnitten in der Versorgung.
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