US-Präsident Donald Trump kündigt an, die Zölle auf Pkw und Lkw aus der Europäischen Union auf 25 Prozent anzuheben. Grund sei die „Nichteinhaltung unseres vollständig vereinbarten Handelsabkommens“ vonseiten der EU, wie er auf seiner Plattform Truth Social bekannt gab.
„Es ist allgemein bekannt und vereinbart, dass für die Produktion von Pkw und Lkw in US-amerikanischen Werken KEINE ZÖLLE anfallen“, ergänzte Trump. „Zahlreiche Automobil- und Lkw-Werke befinden sich derzeit im Bau, mit Investitionen von über 100 Milliarden US-Dollar – ein Rekord in der Geschichte der Automobilindustrie. Diese Werke, in denen amerikanische Arbeitskräfte beschäftigt sein werden, werden in Kürze eröffnet.“
Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Darin wurde für die meisten Waren ein Zollsatz von 15 Prozent festgelegt. Der Status des Abkommens wurde jedoch durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar in Frage gestellt, der entschieden hatte, dass Trump nicht befugt ist, einen wirtschaftlichen Notstand auszurufen, um Zölle auf EU-Waren zu erheben.
Die Zollobergrenze sank auf zehn Prozent, weil die Trump-Regierung auf der Grundlage anderer Gesetze neue Zölle erhob. Derzeit untersucht sie Handelsungleichgewichte und nationale Sicherheitsrisiken, um eine neue Zollregelung einzuführen, die letztlich das Abkommen mit der EU gefährden könnte.
Von der Leyen hatte nach dem Urteil des Supreme Court erklärt, die EU erwarte, dass sich die US-Regierung ebenso wie die EU an die in einer Gemeinsamen Erklärung gemachten Zusagen halte. „EU-Produkte müssen weiterhin die wettbewerbsfähigste Behandlung erfahren, ohne dass die Zölle über die zuvor vereinbarte klare und umfassende Obergrenze hinaus erhöht werden“, forderte sie. „Ein Abkommen ist ein Abkommen.“
Der Wert des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und den USA belief sich nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2024 auf 1,7 Billionen Euro, was durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro pro Tag entspricht. Die EU hat erklärt, sie gehe davon aus, dass das Handelsabkommen mit den USA den europäischen Automobilherstellern monatlich Kosten von etwa 500 bis 600 Millionen Euro einsparen werde.
Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert hatte. Trump forderte Merz auf, sich auf die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu konzentrieren, anstatt sich in die Angelegenheiten des Iran „einzumischen“. Zudem solle Merz „sein marodes Land in Ordnung bringen“, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien.
Deutschland ist für einen großen Teil der Autoexporte aus der EU verantwortlich und würde von höheren Zöllen vermutlich hart getroffen werden.
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