Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten steckt in einer Krise. US-Präsident Donald Trump kündigte am Wochenende an, Teile der US-Truppen in Deutschland abzuziehen. Zuerst sprach Trump von 5000 der rund 39.000 US-Soldaten, später gar von „weit mehr als 5000“. Zudem verkündete das US-Verteidigungsministerium, die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stoppen. Die Waffensysteme sollten unter anderem der Abschreckung Russlands dienen.

Zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Trump kam es in den vergangenen Tagen zu einem harten Schlagabtausch. Merz sagte unter anderem, die Führung des iranischen Regimes demütige die USA. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte den Abzug „absehbar“. Die europäischen Nato-Staaten müssten „mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen“. Pistorius lobte: „Unsere Bundeswehr wird größer, wir beschaffen schneller mehr Material und setzen dabei auf Innovationen, und wir bauen mehr Infrastruktur.“

Nato-Sprecherin Allison Hart appellierte an die europäischen Bündnismitglieder zu mehr Engagement. Der Schritt unterstreiche „die Notwendigkeit für Europa, weiterhin mehr in Verteidigung zu investieren und einen größeren Anteil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit zu übernehmen“.

„Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Einer der Gründe ist die einseitige Agenda des US-Präsidenten, der alles, was in den USA schiefläuft, auf äußere Einflüsse zurückführt. Europa ist da für ihn oft der Sündenbock.“

Europa müsse USA spürbar „entlasten“, sagt CDU auch

Dem müsse man eine „positive Transatlantikagenda“ entgegenstellen, die den Nutzen für beide Seiten unterstreiche. Hardt nennt von Deutschland geteilte US-Interessen in Lateinamerika, im Pazifik oder der Arktis sowie Cybersicherheit oder den Kampf gegen internationale Kriminalität. „Europa wird die USA konsequent und spürbar von konventionellen Verteidigungsaufgaben auf unserem Kontinent entlasten.“ Das müsse schrittweise erfolgen, ohne den Eindruck der Willkür entstehen zu lassen.

Die europäischen Nato-Staaten müssten die Auswirkungen des US-Teilrückzugs nun bewerten und etwaige Folgen ziehen, ergänzte Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Durch unsere Ambitionen, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden, ergibt sich eine besondere Verantwortung Deutschlands. Dieser werden wir durch einen raschen Personalaufwuchs und dem Ausbau entscheidender Fähigkeiten gerecht.“ Das Verteidigungsministerium müsse einen „Aktionsplan 2029“ für die Bundeswehr vorlegen, auch zur Fähigkeit des Einsatzes weitreichender Waffen.

Trump mache Sicherheit „zum Spielball seiner Launen“, sagt SPD

Die SPD hält die Partnerschaft zwischen den USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg für „eine der Grundvoraussetzungen für Wohlstand und Sicherheit“. Für die SPD sei klar, dass sie an „diesem besonderen transatlantischen Verhältnis festhalten“ wolle, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller zu WELT. Der US-Präsident habe jedoch offenbar eine andere Sicht. „Mit seiner erratischen Politik macht er die Sicherheit von Hunderten Millionen Menschen zum Spielball seiner Launen.“ Europa müsse angesichts der Drohungen Trumps selbstbewusst deutlich machen, dass die europäische Sicherheit auch im US-Interesse ist. „Es kann nicht sein, dass eine Person das hohe Gut einer bewährten Zusammenarbeit von zahlreichen Staaten gefährdet. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“

Ein Rückzug Trumps von der vereinbarten Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre „besorgniserregend“, so Möller weiter. „Wir sollten uns dann in einem ersten Schritt rasch mit Frankreich und Großbritannien treffen, um im sogenannten E3-Format darüber zu beraten, wie wir die entstehende verteidigungspolitische Lücke zügig schließen können.“

US-Präsident Donald Trump kündigt an, noch mehr US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – und spricht von „weit mehr“ als 5000 Soldaten. Kritik an der bisherigen Ankündigung kommt aus dem Kongress.

Die AfD sieht „berechtigte Kritikpunkte“ am Iran-Krieg der USA – die Schließung der Straße von Hormus schade Deutschland mehr als den Vereinigten Staaten. Merz müsse Trump die Kritik an der Hafenblockade mitteilen. „Diese Punkte muss man adressieren und nicht irgendwas von der ‚Demütigung einer ganzen Nation‘ daherreden als deutscher Bundeskanzler“, sagte Jan Nolte, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

„Was die weitreichenden Waffensysteme angeht, wird Europa für fünf bis zehn Jahre eine Fähigkeitslücke haben“, so Nolte weiter. Das auszugleichen müsse unabhängig von der US-Stationierung höchste Priorität haben. „Die Abschreckungsfähigkeit der Nato hängt aber nicht an diesen Waffen, sondern am Potenzial des ganzen Bündnisses“, so Nolte zu WELT. „Im Ernstfall müssten diese Waffensysteme dann aus den USA nach Europa verlegt werden. Das würde eine Verzögerung bedeuten, aber keinen vollständigen Verzicht.“

Die Linke hält Trumps Abzugsankündigung für den „unbeholfenen Versuch, Europa unter Druck zu setzen, um uns zum Einlenken in der Iranfrage zu bewegen“. Trump stehe vor dem Scheitern des „von ihm losgetretenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ im Iran, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Nun versucht der kritikunfähige US-Präsident das Scheitern auch zum Problem seiner Verbündeten zu machen. Wie Verbündete behandelt er die Europäer aber schon lange nicht mehr.“ Deutschland müsse seine Außenpolitik neu ausrichten und „einseitige Abhängigkeiten“ zugunsten „breitangelegter Partnerschaften“ mit Ländern des Globalen Südens beenden. „Solange Trump Druckmittel gegenüber Europa hat, wird er diese für seine politischen Zwecke missbrauchen.“

Der Abzug der 5000 US-Soldaten sei „weder für Deutschland noch für Europa ein nennenswerter Einschnitt in die Verteidigungsfähigkeit“, so Thoden. „Im Gegenteil ist bei Trumps sprunghafter und widersprüchlicher Politik US-Militär auf europäischem Boden eher eine potenzielle Gefahr für Europa.“ Die ausbleibende Raketenstationierung sei eine Chance für Abrüstungsinitiativen. „Statt Sicherheit hätte die Stationierung das Risiko eines Wettrüstens mit vergleichbaren Waffensystemen mit sich gebracht.“

Die Grünen-Bundestagsfraktion äußerte sich auf WELT-Anfrage am Sonntag nicht.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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