Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden.
Mützenich verwies vor allem auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker.
Zu einer anderen Strategie riet hingegen der Sicherheitsexperte Nico Lange. „Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten“, sagte er ebenfalls der „SZ“.
Seit 2018 wisse man sicher, „dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen“, gab Lange zu bedenken. Wenn die Stationierung der US-Raketen jetzt nicht komme, dann „bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“, warnte Lange.
US-Präsident Donald Trump hat einen Teilabzug der US-Truppen in Deutschland und Europa angekündigt. Es gehe „um weit mehr als 5000“ US-Soldaten, sagte Trump am Samstag.
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