SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert ungehalten auf Berichte, wonach der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. „Das kann man sich nicht gefallen lassen“, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Die Spritpreise waren über das Wochenende deutlich gestiegen und setzten sich über der Marke von 2 Euro fest. Ein Liter Super E10 kostete laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,017 Euro. Das waren 2,8 Cent mehr als am Freitag. Diesel verteuerte sich binnen zwei Tagen um 2,5 Cent auf 2,104 Euro pro Liter.

Die Preise an den Zapfsäulen sind zwar gesunken, aber nicht in dem Maße, wie sie hätten sinken sollen, so Miersch weiter. Das müsse man nun mit dem Bundeswirtschaftsministerium auswerten.

Eventuell müsse bei den Maßnahmen auch nachgeschärft werden, sagte Miersch. Zu fragen sei, ob die Befugnisse des Bundeskartellamtes ausreichend seien. Auch gebe es Verstöße gegen die Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – nämlich um 12 Uhr – anheben dürfen. Hier gebe es die Möglichkeit für hohe Bußgelder. Er erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen, sagte Miersch. Seit dem 1. Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter.

Auch der ADAC äußerte scharfe Kritik. „Trotz staatlicher Entlastung ziehen die Preise für Benzin und Diesel wieder an“, teilte der Automobilclub am Montag mit.

Der ADAC kritisierte, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung von knapp 17 Cent je Liter nicht komplett an die Kunden weitergäben. Im Vergleich zum 30. April, dem Tag vor Inkrafttreten des Tankrabatts, seien die Preise am Sonntag nur um 10,9 Cent bei Super E10 und 11,1 Cent bei Diesel niedriger gewesen.

Ein Anstieg der Rohölpreise könne die Entwicklung nicht erklären. Tatsächlich sei der Rohölpreis derzeit niedriger als Ende April. Daher müssten die Preise an der Zapfsäule nach Ansicht des ADAC eigentlich noch deutlicher sinken.

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