CDU-Politiker Armin Laschet und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben sich einen Schlagabtausch zu Äußerungen des Ex-SPD-Vorsitzenden Rolf Mützenich geliefert. Mützenich hatte angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa zu Abrüstungsgesprächen mit Russland geraten. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden, schlug der SPD-Politiker vor.
Die Äußerung hatte in Teilen der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt. Besonders scharf kommentierte Strack-Zimmermann den Vorschlag: „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr“, schrieb sie auf der Plattform X.
Dies wiederum empörte den früheren NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Es sei „an Niedertracht nicht zu übertreffen“, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, „dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt“, zu unterstellen, er sei ein „russisches U-Boot“ und „Spion“ einer fremden Macht, schrieb der CDU-Politiker. Demokraten beleidigten und diffamierten nicht andere Demokraten, kritisierte er weiter: „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!“
US-Präsident Donald Trump hatte einen Teilabzug der US-Truppen in Deutschland und Europa angekündigt. Es gehe „um weit mehr als 5000“ US-Soldaten, sagte Trump am Samstag. Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert – mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Verteidigungsministerium sprach von „insgesamt fast 40.000“ US-Soldaten, die „aktuell“ in Deutschland stationiert seien.
Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Auch seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pochte er darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen solle.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
