Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der zum ersten Juli in Kraft tretenden Reform der Grundsicherung für Arbeitslose den Sozialstaat noch radikaler umbauen. Konkret sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführt werden, kündigte die SPD-Politikerin auf dem Tag der Jobcenter in Berlin an. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.

Ziel sei es, dass Menschen mit Leistungsansprüchen nur noch eine Anlaufstelle hätten. Ein Konzept dafür solle bis zum Herbst 2026 stehen. Die Gesetzgebung wolle sie bis Ende 2027 abschließen. „Das ist Arbeiten unter Hochdruck.“

Zugleich merke sie, „dass der Druck wächst“, sagte Bas weiter, „das muss jetzt schnell kommen, schnell, schnell, schnell.“ Sie gestand ein: „Ich stehe in der Tat auf der Bremse, weil ich es vernünftig machen will.“ Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich gemacht, dass er von der SPD Kompromissbereitschaft und gemeinsame Lösungen erwarte.

Der Bundestag hatte Anfang März wichtige Änderungen für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Die ab Juli wirksame Umgestaltung der Grundsicherung zielt laut Bas darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür sollen die Vermittlung gestärkt und die Regeln verbindlicher werden.

Es soll schneller Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung oder Terminversäumnissen geben. Zudem gilt für Mütter eine Arbeit künftig als zumutbar, wenn ihr ‌Kind 14 Monate alt und die Kinderbetreuung gesichert ist. Ab diesem Zeitpunkt müsse die Integration in den Arbeitsmarkt wieder das Ziel sein, sagte die Ministerin. Bislang galt dies ab einem Kindesalter von drei Jahren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die stärkere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Dazu werde die Bundesagentur für Arbeit ‌ein eigenes Kompetenzcenter einrichten, das die ‌Jobcenter unterstütze, sagte Bas. Zudem sei eine Reihe von Instrumenten geschaffen worden, darunter eine Arbeitgeberhaftung, ein „Quadratmeterdeckel“ für die Übernahme der ‌Mietkosten sowie eine Anzeigepflicht bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie wolle ‌bald ‌weitere Maßnahmen vorstellen.

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