Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und „gewaltbereite Linksextremisten“ anvisiert. In Europa, das ein „Brutkasten“ für Terrorismus sei, nutzten „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus“, hieß es weiter.
Europa, die „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“, müsse „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“, hieß es in der Anti-Terror-Strategie. Verantwortet wurde das Papier von dem Anti-Terror-Koordinator der US-Regierung, Sebastian Gorka. Die US-Demokraten warfen dem ungarischstämmigen Gorka in der Vergangenheit Unterstützung von rechtsextremen Gruppen in Ungarn vor.
Die Formulierungen ähneln der Ende vergangenen Jahres veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie. In dem Papier war von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede gewesen. Die US-Regierung forderte darin, die „Ära der Masseneinwanderung“ müsse enden.
Neben scharfer Kritik an Europa liegt ein weiterer Fokus der Anti-Terror-Strategie auf „gewaltbereiten Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten“. Anti-Terror-Maßnahmen der US-Regierung werden demnach „die rasche Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen priorisieren, deren Ideologie anti-amerikanisch, radikal pro-transgender und anarchistisch ist“. Das Papier verweist ausdrücklich auf den Mörder des Aktivisten Charlie Kirk. Der Täter sei „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien“ vertrete.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dem seiner Meinung nach in den USA wütenden „Transgender-Wahn“ ein Ende zu setzen.
Des Weiteren ist in der Anti-Terror-Strategie von Drogenkartellen auf dem amerikanischen Kontinent die Rede. Die Aktivitäten der Kartelle sollten so lange lahmgelegt werden, bis diese nicht mehr in der Lage seien, Drogen, ihre Bandenmitglieder und Opfer von Menschenhandel in die USA einzuschleusen. Teil der Kampagne gegen die Kartelle waren der Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Zerstörung Dutzender kleiner Boote in der Karibik und im Pazifik, mit denen US-Behörden zufolge Drogen geschmuggelt wurden.
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