„Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung …“, sagt Bas zur Einwanderungs-Aussage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Aussage aus der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche verteidigt, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. „Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung zu einer aktuellen Debatte gerade“, sagte die SPD-Politikerin bei ihrer Rede auf dem DGB-Kongress.

Sie führte dann vor den DGB-Mitgliedern aus: „Damit das klar ist: Es gibt viele Gründe, warum Menschen, die aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden (sic!). Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.“

Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“

Nach einem Zwischenapplaus der DGB-Delegierten räumte sie ein, dass es auch Sozialleistungsmissbrauch gebe. Auf die Einwanderung in die Sozialsysteme ging sie nicht näher ein. „Und eins sage ich auch klar, das gehört für mich auch dazu, ich glaube, das ist hier auch nicht strittig: Dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen.“ Sie sei bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dagegen vorgegangen, betonte Bas. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“.

Bas lehnt Wochenhöchstarbeitszeit ab – steht aber zum Koalitionsvertrag

Die Arbeitsministerin kündigte zudem einen erneuten Anlauf an, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern doch noch einen Kompromiss zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu finden. Der DGB lehnt das im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verankerte Vorhaben entschieden ab. Dabei geht es vor allem darum, die Begrenzung auf eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine Wochenhöchstarbeitszeit aufzuweichen.

„Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, räumte Bas ein. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Daher wolle sie den Versuch nicht aufgeben, auf die Sozialpartner zuzugehen, um doch noch eine Einigung zu finden. Ein früherer Sozialpartnerdialog dazu war gescheitert. Sie versprach den Gewerkschaftern, weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kämpfen, insbesondere wenn es um Gesundheit und Arbeitsschutz gehe.

„Reform heißt nicht gleich Kürzung“, sagte Bas mit Blick auf eine Reform des Sozialstaates. „Ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen.“ Die SPD-Vorsitzende verwies auf Vorschläge der Sozialstaatskommission, darunter auch ein antragsloses Kindergeld. „Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man die Beschäftigten schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst“, sagte Bas.

Bas: „Unterschiede zur Union selten so spürbar wie heute“

Mit Blick auf den Zustand der schwarz-roten Bundesregierung gestand Bas große Differenzen ein. „Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute“, sagte sie. Aber es gebe ein Bewusstsein für eine „gemeinsame Verantwortung für die Demokratie in unserem Land“. „Wir wissen, unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen. Genau deshalb ringen wir so hart um Lösungen“, sagte Bas. Auch das Bild nach außen müsse besser werden.

Die Ministerin warb außerdem für eine aktive Industriepolitik, insbesondere zum Schutz der europäischen Stahlbranche mit verbindlichen Herkunftsvorgaben bei öffentlichen Ausschreibungen – bekannt als sogenannte „Buy European“-Regel. Im Arbeitsmarkt sollen nach dem Willen Bas Frauen häufiger von Teil- in Vollzeit wechseln.

Am Dienstagmorgen hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem DGB-Kongress gesprochen. Dabei war er von einigen Delegierten ausgepfiffen worden.

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