Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, „das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit“ sei „nicht mehr gegeben“. Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.
Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, die Führung des Verfassungsschutzes übernimmt zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Axel Heidrich. Im Juli soll die Führungsposition dann neu besetzt werden.
Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde. Deren Leiter ist deshalb auch kein Präsident. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben. Dazu gehören die Beobachtung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Terror- und Spionageabwehr.
Diskussionen über Umgang mit AfD
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministeriums. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.
Müller hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. „Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller im Interview mit „Stern“ und RTL.
Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.
Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender irritiert
Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich irritiert von der Entlassung. „Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Müller, genoss parteiübergreifend ein sehr hohes Ansehen“, sagte Redmann.
Redmann lobte die Arbeit des 52-Jährigen. Müller sei von dem ehemaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Verfassungsschutzchef gemacht worden, aufgrund seiner außer Frage stehenden Fähigkeiten und seiner persönlichen Integrität.
„Insofern überrascht und, ich muss auch ehrlich sagen, verwundert mich dieser Schritt der Innenministerin außerordentlich. Wir haben bisher von der Arbeit des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz einen ausgesprochen guten und seriösen Eindruck“, sagte der Fraktionschef. Die Innenministerin werde ihren Schritt begründen und sich dafür auch rechtfertigen müssen.
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