Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegels“ bei den zuständigen Ministerien.
Schleswig-Holstein rechnet demnach mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, anschließend mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die „rechtlich notwendige Anpassung“ sei eine „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre. Hessen geht von 755 Millionen Euro zusätzlich im Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten demnach innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“. Berlin kann keine Summe nennen, hat aber „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro für 2025 und 2026. In Brandenburg sind es geschätzt zwischen 300 und 600 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig. Der Beschluss hat nun auch Folgen für andere Länder, von denen viele laut „Spiegel“ aber wegen komplexer Berechnungen noch keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten machen könnten.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geriet nach dem Karlsruher Urteil mit Blick auf die Beamten des Bundes unter Zugzwang. Sein Haus legte Mitte April einen Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung vor. Dieser wird den Haushalt des Bundes voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.
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