CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg.

Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.

„Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, „dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze“.

Zwar werde sich die Geschichte nicht eins zu eins wiederholen, es gebe aber Anzeichen für einen ähnlichen Verlauf. Eine Minderheitsregierung der Union lehnte er entschieden ab. Eine solche Konstellation sei lediglich die Vorstufe für Neuwahlen.

Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“ Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. „Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben“, sagte Söder.

Der CSU-Chef sagte weiter: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“ Zur neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, wonach die AfD im Bund mittlerweile bei 29 Prozent liege und damit den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert erreiche, äußerte sich Söder nicht. Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Die maximale Fehlertoleranz gibt Insa mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten an.

Söder warnte vor möglichen Trotzreaktionen in der Bevölkerung. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass viele AfD-Wähler durch gute Politik zurückgewonnen werden könnten. Viele Menschen hätten Angst vor sozialem Abstieg und tiefgreifenden Veränderungen.

Der Ministerpräsident rief auf dem Katholikentag dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Politik müsse heute stärker das Gemeinsame betonen. „Wir haben die Aufgabe, dass dieses Land und die Demokratie nicht kaputtgehen“, so Söder. AfD-Vertreter waren, wie bereits in den Vorjahren, nicht zum Katholikentag eingeladen.

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