• Kabinett will Milliarden-Paket am Mittwoch beschließen
  • Bessere Ausstattung und Ausbildung von Katastrophenschützern geplant
  • Neue Kommandostruktur und besseres Warnsystem vorgesehen

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge milliardenschwere Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz. Nach Recherchen der "Bild" sollen dafür zehn Milliarden Euro in einem Sonderprogramm bereitgestellt werden. Aus Regierungskreisen hieß es am Montag laut Reuters, dass das Bundeskabinett das entsprechende Paket am Mittwoch beschließen will.

Dobrindt: "Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte"

Das Geld soll dem Bericht zufolge in eine bessere Ausstattung und eine umfassende Ausbildung von Zivil- und Katastrophenschützern fließen – beispielsweise beim Technischen Hilfswerk (THW). Bis 2029 sei unter anderem die Beschaffung von 1.000 neuen Spezialfahrzeugen geplant. Zudem laufe bereits der Kauf von 110.000 Feldbetten.

Dobrindt sagte der "Bild": "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung." Es gehe um eine "klare Kante gegen hybride Bedrohungen" und um "konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte". Militärische und zivile Verteidigung würden für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt.

Neue Kommandostruktur und Ergänzungen für Warnsystem

Beim Bundesinnenministerium werde eine neue Stabsstelle mit dem Namen "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen. Sie solle im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren.

Dobrindt plant laut "Bild" zudem alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfassen zu lassen. Diese Informationen sollen dann in das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina-App) integriert werden.

Quelle: Reuters/AFP (kkö)

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