Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) gestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit 309 zu 283 Stimmen (53 Enthaltungen) für einen Antrag, mit dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde. Damit blockierten die Abgeordneten weitere Ermittlungen. Niebler wird vorgeworfen, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten.

Die langjährige Europaabgeordnete soll zwischen 2017 und 2025 Mitarbeiter teilweise zu privaten Zwecken eingesetzt haben. Zudem soll ein Mitarbeiter Nieblers ausschließlich für einen ehemaligen CSU-Europaabgeordneten gearbeitet haben. Die Politikerin wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Zu konkreten Fragen wollte sie sich bis zuletzt aber nicht öffentlich äußern. Sie kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte gegen Medienberichterstattung vorzubehalten. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Erhoben wurden die Vorwüre von einer ehemaligen Mitarbeiterin Nieblers, die von 2021 bis 2023 für sie gearbeitet hatte.

Die europäische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen diesen Schritt aus. Die Beschwerden seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Zudem gebe es einen „Mangel an Genauigkeit in Bezug auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Beträge“. Die Absicht könnte darin bestanden haben, „den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen“.

Das Vorgehen des Ausschusses in dem Fall ist unter anderem deswegen umstritten, weil die Mitglieder nicht die Möglichkeiten nutzten, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen einzuholen. Stattdessen hörten sie lediglich Niebler zu dem Fall an.

Ohne Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht weiter ermitteln. Die Immunität soll die Abgeordneten vor allem vor politisch motivierten Ermittlungen in ihren Herkunftsländern schützen.

Kritik des Grünen-Abgeordneten Daniel Freund

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete das Abstimmungsergebnis als schlecht für die Glaubwürdigkeit des Parlaments. „Statt Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern“, kommentierte er. „Das ist ein fatales Signal. Europas Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären.“

Zudem wies er auf die Bedeutung von Whistleblowern für das Aufdecken von Skandalen hin. „Es kann nicht das Ziel sein, solche Menschen abzuschrecken und es ihnen so schwer wie möglich zu machen“, sagte er mit Blick auf das Abstimmungsergebnis. Whistleblower setzten häufig ihre berufliche Zukunft und finanzielle Sicherheit aufs Spiel, wenn sie Informationen veröffentlichten. „Wir sollten sie schützen und feiern, statt sie zu diskreditieren und zu verschrecken“, sagte der deutsche Politiker.

Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. Ihrer Website zufolge erhält sie mehrere Nebeneinkünfte, unter anderem als Mitglied mehrere Aufsichtsräte, als Lehrbeauftragte der Hochschule München und Mitglied des Beirats des bayerischen Sparkassenverbands.

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