CSU-Chef Markus Söder will per Bundesrat die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland verbieten lassen. Derartige Pläne, wie es sie in Berlin gebe, seien „eine Schnapsidee. Das ist der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozialismus. Das lehnen wir ab und werden deswegen über den Bundesrat eine Initiative starten, die solche Enteignungen verbietet“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Landtag in München.
Im März hatten CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Es soll aber erst nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung in Kraft treten. Das Gesetz legt fest, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ unter bestimmten Bedingungen in Gemeineigentum überführt werden können.
Grundlage dafür ist, dass die Enteignung dem Gemeinwohl dient und ein „allgemeines Versorgungsinteresse“ breiter Schichten der Bevölkerung an Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sicherstellt. Jegliche Vergesellschaftungen müssen aber verhältnismäßig sein und sind nur gegen eine angemessene Entschädigung zulässig.
Kürzlich hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die grundsätzliche Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. „Enteignungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie“, schrieb der CDU-Politiker in einem X-Beitrag.
Wegner schrieb, Berlin brauche einen effektiven Mieterschutz und den Neubau von Wohnungen. „Durch die Mietpreisbremse und unsere Mietpreisprüfstelle schützen wir Mieter in unserer Stadt. Dieser Kurs muss weitergehen.“ Linke Ideologie schaffe keine Wohnungen, sie verschärfe die Wohnungskrise und werde am Ende eine Wirtschaftskrise auslösen.
In fünf Monaten wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linkspartei kündigte an, sie werde sich auch mit den Immobilienkonzernen anlegen, einen Mietendeckel für die kommunalen Wohnungsunternehmen einführen und ein Landesamt für Mieterschutz schaffen, das gegen Mietwucher vorgehen solle. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, sagte: „Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“
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