Der Bundestag hat erstmals über einen Regierungsentwurf beraten, der Kindergeld auch ohne Antrag ermöglichen soll. Davon sollen ab 2027 zunächst Eltern profitieren, die schon ein Kind haben. Später soll das Verfahren dann auch für Eltern greifen, die das erste Mal ein Kind bekommen haben.
Der Gesetzentwurf wurde zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse überwiesen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, damit sei das Versprechen an die Eltern verbunden: "Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit Bürokratie befassen müssen."
Künftig ein Antrag pro Kind weniger
Die Kindergeld-Auszahlung durch Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit läuft schon heute vergleichsweise unbürokratisch. Um Kindergeld zu erhalten, muss ein elektronischer oder schriftlicher unterschriebener Antrag gestellt werden. Nun sollen die Familienkassen nach der Geburt eines Kindes auch auf diesen einen Antrag verzichten können, wenn alle Daten vorliegen, kein Zweifel am Anspruch besteht und eine Kontoverbindung bekannt ist.
Derweil stoßen mögliche Elterngeld-Kürzungen auf Kritik auch von CDU und SPD. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), sagte MDR AKTUELL, niedrige Geburtenraten sorgten für genug Einsparung. Ähnlich äußerte sich Thüringens SPD-Familienministerin Katharina Schenk.
MDR AKTUELL (ksc)
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