Andalusien gilt als das Ohio Spaniens. Wie in der bevölkerungsreichsten Region des Landes abgestimmt wird, ist wie in dem US-Bundesstaat ein wichtiger Indikator für den Ausgang nationaler Wahlen. Trifft das auch dieses Mal zu, muss sich Premierminister Pedro Sánchez Sorgen machen.

Bei der Regionalwahl am Wochenende fuhren seine Sozialisten (PSOE) mit 23 Prozent in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, während die konservative Partido Popular (PP) mit 42 Prozent als Sieger aus der Wahl hervorging.

Was auf den ersten Blick nach einem Triumph für die Christdemokraten aussieht, ist mit einem bitteren Beigeschmack verbunden. Wie schon bei den jüngsten Regionalwahlen in Aragon, Kastilien und León und der Extremadura zeigte sich: Ohne Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei, die mit 14 Prozent auf dem dritten Platz landete, können die Konservativen nicht regieren.

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Damit liegt das Schicksal der Volkspartei in der Hand der spanischen Rechtspopulisten. Sie werden mit ihrem Durchmarsch nicht nur in den Regionen zum entscheidenden Machtfaktor, sondern steigen auch zum Königsmacher einer möglichen Koalition in Madrid auf. Ihre Strategie dürfte auch in anderen Teilen Europas aufmerksam beobachtet werden, insbesondere von konservativen Parteien.

Etwa in Deutschland, das vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen hitzige Debatten über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD führt. Spanien kennt eine „Brandmauer“ nach deutschem Vorbild nicht. Nicht nur in Rathäusern, auch in mehreren Regionalparlamenten sitzen die erst 2013 gegründeten Rechtspopulisten von Vox mit am Tisch.

Gemeinsame Regierungen aus Konservativen und Rechtsnationalen gelten nicht als Tabubruch, sondern angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse als notwendiges Übel. „Die Zusammenarbeit zwischen der PP und Vox hat sich normalisiert und wird inzwischen von der Mehrheit der konservativen Wählerschaft akzeptiert“, sagt der Politologe Pablo Simón von der Universität Carlos III in Madrid. Das hänge auch mit der starken politischen Polarisierung zusammen. „Viele Wähler glauben, dass man nur erfolgreich regieren kann, wenn man innerhalb des eigenen politischen Lagers kooperiert.“

Das spanische Parteiensystem ist in zwei Blöcke fragmentiert: Auf der einen Seite stehen PSOE, postkommunistische Parteien und separatistische Kräfte; auf der anderen PP und Vox. Große Koalitionen sind unüblich, eher gehen die Volksparteien Bündnisse mit den politischen Rändern ein.

Trotz dieses Unterschieds zur deutschen Parteienkultur treiben die Volksparteien in beiden Ländern ähnliche Fragen um: Wie umgehen mit einer Partei am äußersten rechten Rand? Abgrenzung oder Kooperation – und wenn ja, in welcher Form?

Das Ziel war eine langfristige Schwächung

Unter den spanischen Konservativen ist ein heftiger Richtungsstreit über diese bedeutende Frage entbrannt. Bisher verfolge die PP die Strategie, Vox als Juniorpartner einzubinden, um die Partei langfristig zu schwächen, sagt Simón. „Die Hoffnung dahinter: Vox werde in Regierungsverantwortung scheitern, und enttäuschte Wähler zur PP zurückkehren.“ Doch dieses Kalkül geht nicht auf.

Stattdessen bewegt Vox die Konservativen sogar dazu, Positionen zu übernehmen, etwa in der Migrationspolitik. Spanien verzeichnet einen starken Zuzug von Migranten, allein in den vergangenen vier Jahren wuchs die Bevölkerung nach Angaben des staatlichen Statistikamts um rund zwei Millionen Menschen. Dabei geht es vor allem um Arbeitsmigration, insbesondere aus Lateinamerika und Nordafrika. Sie führt zu Verteilungskämpfen auf dem ohnehin aufgeheizten Wohnungsmarkt – ein Thema, das viele Spanier umtreibt.

Vox hat die Sprengkraft dieses Themas früh erkannt. Aus Protest gegen die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten ließen die Rechtspopulisten 2024 mehrere Koalitionen mit der PP platzen. Nun sind sie wieder bereit zur Kooperation – allerdings unter einer klaren Prämisse. „Die Spanier müssen in ihrem eigenen Land an erster Stelle stehen“, erklärte Vox-Chef Santiago Abascal.

Diesem Ziel dient die Parole „prioridad nacional“ („nationale Priorität“), eine Idee, die Vox vom französischen Front National übernommen hat. Das Konzept folgt einer Art „Spain first“-Logik, nach der Spanier bei staatlichen Leistungen wie der Vergabe von Wohnraum oder Kinderbetreuung gegenüber Einwanderern bevorzugt werden sollen. Vox hat die Anwendung dieses Prinzips zur Bedingung für Koalitionen mit den Konservativen gemacht – mit Erfolg.

Nach den Wahlen in der Extremadura und Aragón hat die PP entsprechende Forderungen in Koalitionsverträgen mit Vox übernommen, Kastilien und León könnte folgen.

Andalusiens konservativer Spitzenkandidat Juan Manuel Moreno Bonilla, der als Vertreter des moderaten Flügels der PP gilt, hatte sich dagegen im Wahlkampf von der Forderung distanziert. Am Dienstag nach der Wahl schlug Moreno jedoch vorsichtigere Töne an, als er sagte, er verstehe das Konzept nicht ganz. „Sie sollten es etwas genauer erklären.“

Noch setzt Moreno darauf, trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit eine Koalition mit Vox abwenden zu können. Stattdessen sollen die Rechtspopulisten ihn im Rahmen eines „parlamentarischen Bündnisses“ unterstützen. Es ist ein Balanceakt, bei dem völlig unklar ist, ob er aufgeht. Vox sitzt als Mehrheitsbeschaffer am längeren Hebel. Die Chancen stehen gut, dass die Partei auch pragmatische Konservative wie Moreno unter Druck setzen kann, ihre Positionen zu übernehmen. „Die radikale Rechte hat es geschafft, die politische Agenda zu bestimmen“, sagt Simón.

Bei der Migrationspolitik als „Hardliner“ auftreten

Der rechte Flügel innerhalb der Konservativen plädiert deshalb schon länger für eine Politik, die etwa Identitätsfragen nicht ausblendet und bei der Migrationspolitik als „Hardliner“ auftreten soll. Anders gesagt: Eine Strategie, die Vox das Feld nicht überlässt und die Rechtspopulisten mit ihren eigenen Waffen schlägt. Welches Lager sich durchsetzt, ist bisher nicht ersichtlich, einige Beobachter sehen die gemäßigten Kräfte nach der Wahl in Andalusien geschwächt.

Der Politologe Simón hält es für wahrscheinlich, dass die PP weiter nach rechts rückt, auch eine Koalition auf nationaler Ebene sei realistisch. Zwar gebe es in der PP weiterhin Politiker, die eine Zusammenarbeit mit Vox ablehnten. „Die Konservativen waren jahrzehntelang die einzige relevante rechte Partei Spaniens und sind es nicht gewohnt, Macht zu teilen. Aber inzwischen sehen viele keine Alternative mehr.“ Die Rechtspopulisten können dem Treiben entspannt zusehen, ihre Umfragewerte liegen stabil bei rund 18 Prozent.

Auch die Sozialisten haben dem Aufstieg von Vox wenig entgegenzusetzen – vor allem nicht bei der zentralen Wohnungsfrage. „Viele Wähler haben den Eindruck, dass die linke Regierung das Problem nicht lösen kann“, sagt Simón. Hinzu kommt, dass Sánchez’ Minderheitsregierung auch andere wichtige Reformvorhaben nicht umsetzen kann und wegen Korruptionsaffären, die bis in sein engstes Umfeld reichen, unter Druck steht.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer Wahlveranstaltung in Andalusien

Dem Vernehmen nach glaubt Sánchez‘ Team noch immer, dass die abtrünnigen Wähler 2027 zurückgewonnen werden können. Doch in der Partei macht sich nach der erneuten Wahlschlappe Unruhe breit – trotz einiger Erfolge von linken Parteien auf regionaler Ebene. Der Regierungschef von Asturien, Adrián Barbón, forderte eine „kritische interne Analyse“, um zu untersuchen, warum es den Sozialisten nicht gelinge, „die Öffentlichkeit zu erreichen“. In Kastilien-León rief Carlos Martínez zu „Selbstkritik“ auf. Das Problem sei nicht die Niederlage in Andalusien, „sondern die Entfremdung von der Gesellschaft“.

Die größte Hoffnung scheint zu sein, dass bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr die Sorge vor einer rechten Koalition aus PP und Vox stärker wiegt als die Unzufriedenheit mit Sánchez – eine Strategie, die 2023 schon einmal aufging. Damals wurde die PP stärkste Kraft, aber Sánchez gelang es, mithilfe linker Parteien und separatistischer Kräfte aus Katalonien und dem Baskenland, eine Regierung zu bilden.

Ob sich dieser politische Stunt wiederholen lässt, ist fraglich. „Die Situation ist heute eine andere“, sagt Simón. „Viele Wähler fürchten Vox längst nicht mehr so stark wie noch vor einigen Jahren. Dass die Partei in Teilen von den Konservativen gestützt wird, verschafft ihr zusätzliche Glaubwürdigkeit und Einfluss.“

Damit rückt das Szenario eines rechten Machtwechsels in Spanien näher, bei dem es kein Vorbeikommen mehr an Vox gäbe. Der konservative Parteichef Alberto Núñez Feijóo drückte es am Montag so aus: „Der Wahlkampf für einen Wandel in Spanien beginnt heute.“

Diana Pieper ist Redakteurin im Ressort Außenpolitik. Für WELT berichtet sie über internationale Politik mit einem besonderen Fokus auf Südeuropa und die Themen Sicherheit und Verteidigung.

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