„Situation im Westjordanland ist untragbar“ – Deutschland wegen Israel-Politik unter Druck

Die Auseinandersetzungen in der EU über den richtigen Umgang mit Israel werden schärfer. Deutschland gerät dabei als wichtigster europäischer Fürsprecher der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer stärker unter Druck. „Alle sind sich einig, dass die Situation im Westjordanland untragbar ist“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Laut Kallas fordern immer mehr Staaten ein Handelsembargo gegen Israel.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen über den richtigen Kurs in der Israel-Politik innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin zu. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sprach sich für mögliche Sanktionen gegen Israel aus: „Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Thema nimmt jetzt Fahrt auf. Am Montag stellte Kallas ein Dokument mit drei Optionen vor, wie die Europäer den Handel mit den nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland einschränken könnten. Eine Entscheidung wird dabei noch nicht fallen, eine Einigung ist auch nicht in Sicht.

Vielen Ländern reicht das Dokument nicht aus. „Es ist das hundertste Mal, dass wir darüber reden, wie wir Druck auf Israel machen können“, empörte sich Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel. Auch sein belgischer Kollege Maxime Prevot forderte „konkrete Vorschläge“.

Aufgeheizte Stimmung hinter den Kulissen

Die Maßnahmen hatte das Büro von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche ausgearbeitet – ein ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich hätte dies vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem diplomatischen Arm der EU unter Führung von Kallas, geschehen müssen. Das als „vertraulich“ gekennzeichnete Dokument wurde nach kürzester Zeit von einer unbekannten Quelle an die Presse weitergegeben. Das ist bemerkenswert, weil sich die 27 Mitgliedstaaten strikt verpflichtet haben, vertrauliche Dokumente nicht für eine Veröffentlichung weiterzugeben.

Dieses Mal aber wurde diese Selbstverpflichtung sofort durchbrochen. Das zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung hinter den Kulissen in Brüssel ist. Zumindest einer der Mitgliedstaaten, möglicherweise auch mehrere EU-Länder, hatten ein Interesse daran, dass das Optionspapier unverzüglich an die Presse gelangt und damit die Israel-Debatte anheizt. Deutsche Diplomaten zeigten sich darüber empört.

Mehrere Mitgliedstaaten, etwa Irland, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Spanien, haben bereits eigene Handelsbeschränkungen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen verhängt. Bei den Beratungen der EU-Außenminister ging es aber um eine verpflichtende europaweite Lösung. Nach Angaben von israelischen Nichtregierungsorganisationen stammen etwa 20 Prozent der israelischen Exporte in die EU aus den Siedlungsgebieten. Laut Handelsstatistik ist die EU mit einem Warenaustausch von 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 größter Handelspartner Israels.

Als eine Möglichkeit für Handelsbeschränkungen schlägt die EU-Kommission ein sogenanntes Lizenzsystem vor, wobei sich Importeure in ihrem europäischen Heimatland um eine Erlaubnis bewerben müssen, wenn sie Produkte aus den Siedlungsgebieten beziehen wollen.

Grundsätzlich haben dabei die nationalen Zollbehörden die Aufgabe, die Herkunft von Importen aus Israel zu ermitteln. Dabei müssen sie die Postleitzahlen des Herkunftsortes mit einer EU-Liste aller Orte im Westjordanland, den Golan-Höhen und in Ostjerusalem vergleichen und überprüfen, ob die Waren ordnungsgemäß deklariert sind.

Das System ist aber nach Angaben von Experten aus mehreren Gründen fehlerhaft und dürfte dazu führen, dass Produkte aus Siedlungen oftmals nicht als solche erkannt werden. Deshalb warnt die EU-Kommission in dem Dokument auch davor, dass ein Lizenzierungssystem fehleranfällig sein könnte.

Importverbot als schärfste Maßnahme

Option zwei für eine Sanktionierung von Waren aus den Siedlungsgebieten ist nach Angaben der EU-Kommission die Verhängung von hohen Strafzöllen. Dies käme, so die Kommissionsbehörde, einem Importverbot nahe. Zudem könne die israelische Regierung die Maßnahme durch Ausgleichszahlungen an die Siedler konterkarieren.

Die dritte und schärfste Möglichkeit wäre ein EU-Importverbot für Waren aus den Siedlungsgebieten. Dabei könnten sektorale Importverbote, beispielsweise für Agrarprodukte, beschlossen werden, aber auch ein Importverbot für alle Güter.

Die Frage ist, ob eine dieser drei Optionen politisch durchsetzbar wäre. Fakt ist: Die Nervosität in Tel Aviv über das Treiben der Europäer steigt. Bisher stellen sich insbesondere Deutschland und Tschechien quer, und mit Abstrichen Österreich und Italien. Das würde vermutlich ausreichen, um eine qualifizierte Mehrheit, die für Handelssanktionen nötig wäre, zu verhindern.

Unklar ist aber, wie sich Italien verhält. Die rechtskonservative Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät wegen ihres freundlichen Kurses gegenüber Israel auch in der eigenen Wählerschaft immer stärker unter Druck und könnte ein Jahr vor den Parlamentswahlen darum ihre Position ändern. Unklar ist auch, ob Ungarn nach dem Regierungswechsel in Budapest weiterhin bereit ist, die Regierung Netanjahus voll zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) befindet sich deswegen mit seinen Kollegen aus Italien und Ungarn in intensiven Gesprächen.

Die neu vorgestellten Handelssanktionen hätten mittlerweile Chancen, teilweise umgesetzt zu werden. Denn anders als bei politischen Strafmaßnahmen gegen einzelne Minister oder gegen israelische Siedler müssten lediglich 15 Länder, die 65 Prozent der Europäer vertreten, zustimmen. Die Spitze der EU-Kommission vertritt nun allerdings die Auffassung, dass es sich bei den vorgeschlagenen Handelsmaßnahmen im Kern um politische Maßnahmen handele, die unter das außenpolitische Sanktionsregime der EU fallen.

Ein „Trick“ der Kommissionsbehörde

Diese Ansicht vertritt – entgegen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten – auch Deutschland. Diese juristische Vorgehensweise der EU-Kommission gilt in Diplomatenkreisen, die sich dabei auf europäisches Recht berufen, als hochumstritten. Kritiker werfen der EU-Kommission sogar vor, zu sehr unter dem Einfluss deutscher Interessen zu stehen, und sprechen von einem „Trick“.

Die Kommission argumentiert dagegen in ihrem Papier, dass die „Maßnahme über eine rein wirtschaftliche oder handelspolitische Logik hinausgehe und auf die Verwirklichung außenpolitischer Ziele der Union abzielen“ würde. Das politische Ziel der handelspolitischen Maßnahmen wäre demnach, „eine Verhaltensänderung der israelischen Regierung hinsichtlich der israelischen Haltung zu den illegalen Siedlungen herbeizuführen“.

Das jüngste Dokument ist nicht der erste Vorstoß der EU-Kommission für Strafmaßnahmen gegen Israel. Im Juli vergangenen Jahres hatte sie wegen der „humanitären Katastrophe“ im Gazastreifen vorgeschlagen, Israel teilweise vom EU-Forschungsprogramm Horizon auszuschließen. Davon wären Zuwendungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro betroffen gewesen.

Außerdem schlug die Behörde vor, Handelsvorteile für Israel, die aus dem Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000 resultieren, zu streichen. Das würde israelische Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro betreffen und die Zölle auf israelische Einfuhren um etwa 230 Millionen Euro erhöhen. Letztlich fanden sich für diese Maßnahmen aber keine Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.

Hinter der zunehmend emotional geführten Debatte über Handelseinschränkungen gegenüber Israel stehen grundsätzliche Meinungsunterschiede. Zahlreiche Länder wie Belgien, Spanien oder Irland argumentieren, dass auch die Handelspolitik die Grundprinzipien des Völkerrechts und die Urteile des Internationalen Gerichtshofes respektieren müsse.

Wadephul fordert „hartes und entschlossenes“ Vorgehen

Die Bundesregierung hält das nach den Worten von Wadephul für „unangebracht“. Der Außenminister will dagegen einen „kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel“ über die Todesstrafe, Siedlergewalt und die Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland führen. Er forderte die israelische Regierung am Montag auf, „hart und entschlossen“ gegen gewaltbereite Siedler vorzugehen.

Wie schwierig die Debatte für einige Mitgliedstaaten ist, zeigen die Einlassungen von Österreichs liberaler Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie sagte, ihr Land stehe an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung.

Aber es gebe Punkte, „mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen und die Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland“. Es müsse klargestellt sein, „in welchen Punkten wir das legitime Recht auf Selbstverteidigung Israels verstehen und da auch differenzieren und wo unserer Meinung nach wesentliche Werte des humanitären Völkerrechts verletzt sind“. Im Gazastreifen, erklärte Meinl-Reisinger, habe man das gesehen.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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