„Generell vertraut Friedrich Merz sehr wenigen Leuten“

Den „Maschinenraum der Macht“, das Kanzleramt, wollte Moderator Markus Lanz am Dienstagabend in seiner Sendung erkunden. Dafür eingeladen hatte er die beiden früheren Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und Peter Altmaier (CDU) sowie Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion.

Besonders kritisch diskutierten die Gäste die Arbeitsweise der schwarz-roten Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Journalistin Amann sagte mit Blick auf das Kanzleramt und das Umfeld des Kanzlers: „Generell, glaube ich, vertraut Friedrich Merz sehr wenigen Leuten.“ Vertrauen bedeute für Merz Loyalität. „Vertrauen im Sinne von: Der tut mir nichts.“

Seine Vertrauten betrachte er aber nicht als Berater, die seine Meinung auch ändern könnten. Merz sehe sie vielmehr als Mitarbeiter, „als Leute, die liefern müssen für ihn“. Das gelte selbst für Minister – was ein Problem sei. „Das müssen ja Leute sein, die für dich durchs Feuer gehen, aber wo du auch weißt: Mit denen kann ich arbeiten und die können meine Meinung ändern. Bei denen werfe ich was ab und dann kümmert sich jemand.“ Hier nickte SPD-Politiker Schmidt zustimmend.

Kein „Safe Space“ für Merz?

Besonders kritisch äußerte sich Amann dann über Merz’ Umgang mit Widerspruch. Mit Blick auf die internen Abläufe im Kanzleramt sagte sie: „Brutale Ehrlichkeit muss man abkönnen – und ich glaube, er kann das nicht ab.“ Nach allem, was ihr berichtet werde, gebe es für Merz keinen „Safe Space“ im Kanzleramt, „wo er mit engen Vertrauten sitzt, die ihm alles sagen können, und er nimmt das an“. Stattdessen habe er den Impuls, selbst zeigen zu müssen: „Ich weiß, wo es langgeht, ich muss euch ja führen, ich bin ja euer Chef.“

Amann warf dem Kanzler zudem vor, Partner in Verhandlungen unnötig unter Druck zu setzen. Als Beispiel nannte sie öffentliche Aussagen von Merz über die SPD während laufender Gespräche. „Das finde ich total unverschämt“, sagte sie. Merz halte sich zudem oft nicht an vorbereitete Botschaften. „Er geht raus und ergänzt dann vielleicht noch einen Halbsatz. Und der ist dann das Verheerende“, sagte Amann.

Ex-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt führte die Probleme der Regierung stärker auf strukturelle Ursachen zurück. Die Erwartung an einen Kanzler sei oft überhöht und passe nicht zu den realen Möglichkeiten in Koalitionsregierungen, mit Bundesrat und Ländern. Zugleich verteidigte er Merz teilweise: Nach den Vorwürfen gegen Olaf Scholz, er zeige zu wenig Führung, mache Merz nun Ansagen und werde ebenfalls kritisiert. „Ich glaube, Merz hat sich gesagt: Ich muss, weil diese Erwartung da ist, Führung zeigen“, sagte Schmidt.

Altmaier zieht Vergleich zwischen AfD und NSDAP

Peter Altmaier warnte in der Sendung eindringlich vor einem Scheitern der aktuellen Koalition. Wenn diese Koalition es nicht packe, dann bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik ähnlich wie die Weimarer Republik scheitere, sagte der frühere Kanzleramtsminister und CDU-Politiker. Zugleich schränkte er ein: „Ich vergleiche die AfD übrigens nicht mit der NSDAP.“

Altmaier wollte aber Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Lage verdeutlichen. In Weimar sei die letzte parlamentarische Regierung an „der drittrangigen Frage der Höhe von Sozialbeiträgen“ gescheitert, gab er zu Bedenken. Deshalb gehe es jetzt nicht nur um parteipolitische Interessen, sondern auch um die Stabilität der parlamentarischen Mehrheit.

Kritik gab es in der Runde auch an der Organisation im Kanzleramt und an der Vorbereitung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig, bei der im April unter anderem die später gescheiterte 1000-Euro-Prämie beschlossen worden war. Altmaier sagte, das Treffen sei „schlecht vorbereitet“ gewesen. Viele Vorschläge seien nicht zu tragfähigen Kompromissen zusammengebunden worden.

Amann wiederum sagte über Kanzleramtschef Thorsten Frei, dieser sei seiner Aufgabe in der ersten Phase „eher nicht gerecht geworden“. Erst der jüngste Koalitionsausschuss habe erstmals ein Ergebnis gebracht, „was funktioniert hat“.

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