Der CDU-Sozialflügel hält das von der schwarz-roten Bundesregierung geschnürte Reformpaket für sozial unausgewogen. Die bisherigen Reformpläne hätten „eine gewisse soziale Disbalance“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub erläutern, was er in der zweiten Jahreshälfte anfassen will, um dies zu glätten.“
Konkret forderte Radtke eine zügige Reform der Erbschaftssteuer und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung.
Bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer sollte die Bundesregierung nach Ansicht des CDA-Vorsitzenden nicht auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema warten. Zudem müsse auch der Steuerhinterziehung noch stärker der Kampf angesagt werden. „Dazu hört man in der öffentlichen Debatte leider kaum etwas“, beklagte Radtke. „Wer über Einnahmen, Ausgaben und Gerechtigkeit spricht, muss am Ende beides anfassen.“
Radtke fordert Pensionsreform
Mit Blick auf die Beamten sagte Radtke: „Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz nach der Sommerpause den deutschen Beamtenbund und ver.di zu Gesprächen zu einer Pensionsreform einlädt.“ Es müsse möglich sein, fernab von Neiddebatten und Populismus einen Gesprächskorridor zu öffnen, um über eine Pensionsreform zu sprechen. „Wir können nicht die gesetzliche Rente vollständig neu aufgleisen und gleichzeitig erklären, für alle anderen sind Veränderungen kategorisch ausgeschlossen“, so der CDU-Politiker.
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