Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Empörung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Äußerungen zur geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden auf scharfe Kritik gestoßen. Verbände, SPD-Politiker und die Opposition werfen ihm vor, die Lebensrealität von Alleinerziehenden zu verkennen und den Eindruck zu erwecken, sie arbeiteten nicht ausreichend.

Hintergrund sind Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes zu zahlen. Betroffen wären nach Angaben des Familienministeriums rund 80.000 Jugendliche. Merz verteidigte die Reformpläne am Mittwoch auf der Sommer-Pressekonferenz und begründete die geplante Absenkung der Altersgrenze unter anderem mit den Erwerbsmöglichkeiten von Eltern älterer Kinder.

Der Kanzler sagte, man wolle wieder auf die Altersgrenze von 16 Jahren zurückgehen, „weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“.

„Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können“, betonte Merz. Der Unterhaltsvorschuss sei in erster Linie ein Problem für die Kommunen, sagte Merz. Deren finanzielle Leistungsfähigkeit sei „so massiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war“. Der Unterhaltsvorschuss wird zu 40 Prozent vom Bund finanziert, den Rest teilen sich Länder und Kommunen auf. Mit einer Reform im Jahr 2017 wurden die Ansprüche deutlich ausgeweitet.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten“, sagte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), dem „Tagesspiegel“. Alleinerziehende Mütter arbeiteten bereits heute häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien.

Angesichts hoher Mieten und gestiegener Lebenshaltungskosten reiche das Einkommen dennoch oft nicht aus. „Statt bei den Familien mit dem höchsten Armutsrisiko zu sparen, muss der Unterhaltsausfall für Kinder zuverlässig abgesichert und der Rückgriff auf säumige Unterhaltspflichtige konsequent gestärkt werden“, sagte Jaspers weiter.

„Das können wir in der Form nicht mitmachen“

Auch aus dem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik. „Ich wünsche mir von einem Bundeskanzler, dass er die Lebensrealität von Familien kennt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, dem „Tagesspiegel“. Die Realität vieler Familien sei die von Menschen, „die jeden Tag Verantwortung übernehmen, arbeiten gehen und trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssen“. Merz solle den Unterhaltsvorschuss „nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darstellen, sondern als das, was er wirklich ist: ein Baustein für die Kompensation des Unterhalts, der ausfällt, weil sich ein Elternteil seiner Verantwortung entzieht“.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Kürzungspläne gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „Offenbarungseid“. „Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko tragen“, sagte er.

Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn man da knapp 400 Euro den alleinerziehenden Familien wegnimmt, dann ist das für viele einfach eine Katastrophe.“ Priens Vorschlag sei mit der SPD nicht abgesprochen gewesen. „Das können wir in der Form so nicht mitmachen.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien kritisiert, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Dies sei ein Offenbarungseid, so Klüssendorf gegenüber der Funke Mediengruppe.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf Merz und Prien vor, die Lage von Alleinerziehenden zu verkennen. Die jüngsten Äußerungen zeigten, „dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben“, sagte sie dem „Spiegel“. Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Auch die Linkspartei übte scharfe Kritik an den Aussagen des Kanzlers. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, erklärte in einer Mitteilung, die Äußerungen von Merz zum Unterhaltsvorschuss machten „fassungslos“. Die Bundesregierung nehme Kindern Geld weg, behaupte aber zugleich, sie wolle verhindern, dass die Kürzungen Kinder träfen.

Besonders scharf formulierte Grünen-Politikerin Ricarda Lang ihre Kritik. Die Aussagen des Kanzlers zeigten, „wie weit er von der Lebensrealität von Familien entfernt“ sei, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Kinder hörten nicht mit dem 16. Geburtstag auf, Geld zu kosten. „Dem Bundeskanzler aber fällt – wie sonst auch – nichts anderes ein als: Sollen sie halt mehr arbeiten.“

Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterhalt leistet. Nach Angaben des Familienministeriums wurden dafür 2025 rund 3,27 Milliarden Euro ausgegeben. Familienministerin Prien beziffert das Einsparpotenzial ihrer Pläne für Bund, Länder und Kommunen auf mehrere Hundert Millionen Euro. Allein auf Bundesebene könnten demnach 245 Millionen Euro eingespart werden. Die SPD lehnt das Vorhaben bislang ab.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.