„Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Ukraine-Krieg gegeben“

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin ausgesprochen. Seiner Einschätzung nach ist der Zeitpunkt für Verhandlungen derzeit günstig, da der russische Präsident selbst das Thema mit der Nennung von Gerhard Schröder als möglichem Vermittler aufgerufen habe.

„Europa hat eine ganze Reihe von Menschen, die so etwas könnten“, sagte Gabriel der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Alexander Stubb in Finnland beispielsweise. Aber auch Angela Merkel, die ja gesagt hat, sie wolle nicht. Aber würden die Europäer sie bitten, würde sie garantiert nicht Nein sagen.“ Allerdings hatte Merkel eine Rolle als Vermittlerin im Mai ausgeschlossen und betont, sie sehe die amtierenden Staats- und Regierungschefs in der Pflicht.

Gabriel hofft, dass es in Verhandlungen zu einem Waffenstillstand kommen könnte, der den Konflikt einfriert – ähnlich den Minsker Abkommen von 2014 und 2015. Das von Angela Merkel mitverhandelte Abkommen gilt als gescheitert, ist in den Augen des Ex-Außenministers aber dennoch ein Vorbild. „Der Krieg wäre nicht in dieser Weise ausgebrochen, wenn die Minsker Abkommen noch in Kraft wären und auch umgesetzt würden“, sagte Gabriel. „Ich gehe so weit, zu sagen: Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben.“

Mit dem Abtritt der CDU-Politikerin habe eine treibende Kraft gefehlt, die Verhandlungen mit Russland wollte, sagte Gabriel weiter. Noch auf dem letzten EU-Ratsgipfel 2021 habe Merkel Verhandler nach Moskau schicken wollen, um Russland von einer Vollinvasion abzuhalten. „Bis auf Viktor Orbán haben alle europäischen Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag der deutschen Kanzlerin in Bausch und Bogen abgelehnt“, sagte Gabriel. Es zumindest zu versuchen, wäre klüger gewesen.

Ähnlich hatte sich Gabriel bereits im vergangenen November geäußert, unter anderem in der Sendung „Maischberger“. Auch Viktor Orbán vertritt diese These. Merkel selbst hatte darauf erklärt, es sei spekulativ. „Wir alle haben nicht vermocht – alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern“, sagte sie dazu.

Gabriel wirft SPD „Sozialleistungsfetischismus“ vor

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ bewertet Gabriel auch die bisherige Bilanz der schwarz-roten Koalition. Er lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), insbesondere das verbesserte Verhältnis zu Frankreich und die Positionierung gegenüber US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg. Innenpolitisch sei die Lage aber schwierig, findet der ehemalige SPD-Chef.

„Meine Partei, die SPD, benimmt sich in der Koalition immer noch so, als ob sie Minister in einer fremden Regierung hätte. Sie entsendet ihre Minister und spielt dann Opposition. Dieses Verhalten der SPD ist natürlich lebensmüde.“ Die Fixierung der Sozialdemokraten auf Sozialleistungen sei ein Fehler. „Der Sozialstaat ist nicht dazu da, sich für jede Lebenslage eine Sozialhilfeleistung auszudenken“, sagte Gabriel. „Diesen Sozialleistungsfetischismus muss man wieder zurückführen auf das, was der Sozialstaat eigentlich war: eine Freiheitsidee.“

Gabriel hält Brandmauer in der Gesellschaft für gescheitert, will aber an Ausgrenzung der AfD festhalten

Im Umgang mit der AfD macht Gabriel deutlich, dass ein Großteil ihrer Wähler von den bisherigen Volksparteien zur AfD gewandert sei. „Die kann man nicht einfach als Neonazis beschimpfen“, sagte er. „Ein ganz erheblicher Teil ist frustriert von der Differenz zwischen Reden und Handeln in der deutschen Politik.“ Ein anderer Teil wolle tatsächlich „die Demokratie aus den Angeln heben.“

Die Strategie der Brandmauer sei innerhalb der Gesellschaft gescheitert, stellt Gabriel fest. „Sonst hätten Sie keine Partei, die bundesweit auf 30 Prozent kommt.“ Dennoch sei es richtig, dass die anderen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Die AfD wird sich nicht damit zufriedengeben, einfach ein paar Regierungsmandate zu haben. Sondern sie wird versuchen, die Republik zu verändern.“ Als Beispiel nennt er mögliche Neubesetzungen an Landesverfassungsgerichten, in Polizeipräsidien oder in Schulen.

Er empfiehlt, die AfD im Diskurs zu stellen. „Dass es klug ist, permanent über die Brandmauer zu reden, bezweifle ich aber“, sagte der 66-Jährige. „Die AfD hat es sich wunderbar gemütlich gemacht hinter der Brandmauer. Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD fehlt.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.