Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days will sich die SPD verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit.
SPD will nicht bei queeren Menschen sparen
Bas, Klingbeil und Klüssendorf betonten weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden.“ Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz. Zuletzt waren Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen infolge des Sparkurses des Bundes unter Druck geraten.
Die SPD-Spitze bekräftigte die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung der Tat. Bei dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin am Samstag mit einem Van und einer Stichwaffe waren Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tag darauf von Polizisten, die ihn festnehmen wollten, erschossen. Er war der Polizei und Justiz bekannt gewesen und hatte Verbindungen zum islamistischen Terror.
„Treten für vielfältige Gesellschaft ein“
Die SPD-Spitze betonte, auch viele Musliminnen und Muslime in Deutschland seien häufig Ziel von islamistischer Gewalt und Anfeindungen. „Auch sie verdienen unseren Schutz.“ Nach dem Anschlag komme es darauf an, erst recht entschlossen für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten.
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