Es sei ein weiteres gutes Gespräch gewesen. Das teilte Jaroslaw Kaczynski noch im April seinen Anhängern nach einer nächtlichen Unterredung mit zwei Parteikollegen über soziale Netzwerke mit. Der mächtige Vorsitzende von Polens größter Partei, der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), ließ dazu ein Foto veröffentlichen. Es zeigt ihn selbst, dazu Mateusz Morawiecki, bis 2023 Premierminister, sowie Przemyslaw Czarnek, ehemals Bildungsminister und Kaczynskis Wunschkandidat für das Amt des Regierungschefs für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Czarnek sprach davon, dass es gut sei, „zusammen zu sein“.

Alle drei lächeln in die Kamera. Vor sich auf dem Tisch haben der 77-jährige Kaczynski und die beiden anderen Männer Pistazien, Erdbeeren und Gebäck stehen. Die Kulisse mutet merkwürdig an, strahlt jedoch gleichzeitig eine Art Harmonie aus. Bei dem Foto soll es sich um einen Beleg für einen Waffenstillstand handeln – einen Waffenstillstand, der nun jäh beendet wurde.

Der Konflikt zwischen Kaczynski und Morawiecki ist für jedermann sichtbar aufgebrochen. Kaczynski hatte Morawiecki und dessen Gefolgsleuten in der Partei eine Frist gesetzt, eine Loyalitätsbekundung zur PiS zu unterzeichnen. Diese Frist lief in der vergangenen Woche aus – woraufhin Kaczynski erklärte, dass mehr als dreißig Abgeordnete zurückgetreten seien.

Mateusz Morawiecki (r.) mit Jaroslaw Kaczynski auf einem Foto von 2017

Hintergrund ist die Gründung der innerparteilichen Gruppe Entwicklung Plus (Rozwoj Plus) im April durch Morawiecki. Der ehemalige Premierminister betonte zwar mehrfach, dass seine Initiative sich nicht gegen die PiS richte, dass es sich stattdessen um eine formalisierte Strömung in der Partei handle. Doch Kritiker in der Partei sahen die Gruppe sofort als Versuch, ein zweites Machtzentrum in der Partei zu etablieren. Morawiecki wurde nachgesagt, sich eine Machtbasis und Strukturen für eine mögliche Parteineugründung in Konkurrenz zur PiS aufbauen zu wollen, bevor er den Nationalkonservativen den Rücken kehrt. Genau das scheint jetzt eingetroffen zu sein.

Die Trennung wirbelt Polens Parteiensystem durcheinander

Morawiecki bestätigte während einer Pressekonferenz, dass Entwicklung Plus aus vierzig Parlamentsabgeordneten, einem Senator und drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehe. Sie gründen im polnischen Parlament aktuell eine eigene Fraktion – es ist die Spaltung der PiS, der Partei, die wie keine andere in den vergangenen Jahrzehnten die Geschicke des demokratischen Polens bestimmt hat. Die aufgrund ihrer Größe zu den einflussreichsten rechten und rechtskonservativen politischen Parteien in Europa zählt. Die PiS verfügt im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, formal noch über 177 von 460 Sitzen. Es dürften bald offiziell vierzig weniger sein.

Die Trennung von Kaczynski und Morawiecki, der beiden einflussreichsten Männer im rechten Lager in Polen, wirbelt das polnische Parteiensystem durcheinander. Der Hergang dürfte Einfluss auf die Parlamentswahlen in Polen 2027 haben und auch die Arithmetik rechter Parteien in Europa prägen. Die PiS ist immerhin Gründungsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament. Sie stellte bislang die zweitgrößte Abgeordnetengruppe nach der Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Der Pole Morawiecki ist dazu auch noch der Vorsitzende der EKR.

Unklar ist, ob die drei Abgeordneten des EU-Parlaments, die Mitglieder von Morawieckis Gruppe sind, die EKR-Fraktion verlassen und ob sich ihnen vielleicht weitere PiS-Leute anschließen. Vieles dürfte davon abhängen, was Morawiecki als EKR-Chef selbst tut.

Der ehemalige Banker und Unternehmensberater Morawiecki, der in Hamburg und Basel studiert hat, gilt als Teil des moderaten Flügels der PiS. Die Hinwendung der Partei zu noch weiter rechts stehenden Kräften, die noch schrillere Kritik an der EU üben und teilweise auch eine antiukrainische Rhetorik bemühen, soll ihm missfallen haben. Morawiecki soll versucht haben, die PiS stärker an wirtschafts- und sozialpolitischen Themen auszurichten.

Eine bestimmte Aussage Morawieckis darf nicht untergehen

Tatsächlich sieht sich Kaczynski durch die Wahl- und Umfrageerfolge zweier rechtsextremer Bewegungen unter Druck gesetzt: Da ist die Konföderation der polnischen Krone (KKP) des Antisemiten Grzegorz Braun sowie die Konföderation (Konfederacja), die vor allem bei jungen, studentischen Wählern gut ankommt.

Die teilweise Übernahme der Rhetorik der beiden Bewegungen indes hat der PiS in den Umfragen bislang kein Wachstum beschert. Sie steht bei 23 Prozent. Es ist ein ausgesprochen schlechter Wert für die lange erfolgsverwöhnte PiS. Dass aber Kaczynski auf den als Hardliner geltenden Czarnek als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl setzt, steht für eine Radikalisierung der Partei. Auch Präsident Karol Nawrocki, der von der PiS gestützt wird, versucht sich durch seine bisweilen antiukrainische, EU-feindliche Rhetorik und eine konsequente Blockade der Regierungspolitik mithilfe seines Vetorechts an einer Annäherung an die Rechtsextremen – und somit an einer Konsolidierung des rechten Lagers.

Dass Morawiecki dabei ausschert, zeigt, dass er nicht von jener Strategie überzeugt ist, sondern vielmehr erwartet, dass moderate PiS-Wähler dadurch verschreckt werden. Dass die regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk durch eine Fragmentierung der PiS gestärkt wird, ist unwahrscheinlich. Tusk steht selbst in Umfragen nicht gut da, viele seiner innenpolitischen Reformvorhaben lassen sich in Opposition zu Nawrocki kaum durchsetzen.

Untergehen darf dazu nicht, was Morawiecki im Rahmen seiner Trennung von Kaczynski noch gesagt hat: nämlich dass Tusk für ihn der wahre Gegner bleibe. Öffentlich attackieren sich die PiS und Entwicklung Plus bislang kaum, beide Seiten scheinen um ein ruhiges Herauslösen der Gruppe aus der Partei bemüht zu sein. Denkbar wäre, dass sie sich so für den Herbst 2027 die Möglichkeit einer Koalitionsregierung offenhalten. Es wäre die Rückkehr der PiS in neuem Gewand – mit einem im Zweifel gestärkten Morawiecki mit einer eigenen Machtbasis.

Philipp Fritz berichtet im Auftrag von WELT seit 2018 als freier Korrespondent in Warschau über Ost- und Mitteleuropa.

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