Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn vom Unions-Fraktionsvorsitz als Anlass genommen, die Bundesregierung und die CDU-Spitze umfassend umzubauen. Doch die Personalrochade verläuft chaotisch – und am Vorgehen von Merz gibt es weiterhin große Kritik.

++ Der Liveticker ist beendet ++

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen (64), warnt Carsten Linnemann (CDU) vor den Folgen des GKV-Spargesetzes. „Als Ökonom wird der neue Gesundheitsminister Linnemann erkennen, dass wir als Folge des Spargesetzes ein Problem mit der Versorgung bekommen werden. In Teilen ist der Schaden kaum noch gutzumachen“, sagte Gassen der „Bild“.

Der Bundestag hatte das Spargesetz am Mitte Juli beschlossen. Linnemann wurde heute zum neuen Gesundheitsminister ernannt

Merz will Jens Spahn (CDU) heute Abend anrufen, sagt der Kanzler auf der Pressekonferenz. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DTS wolle er ihm ein Signal geben, dass er nicht fallengelassen wird. Söder sagt auf der Pressekonferenz: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht zu Ende ist“

Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU)

Ganz beendet ist die Personalrochade in der CDU trotz der jüngsten Wechsel noch nicht. Ein Überblick:

  • Merz sucht noch eine neue Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, nachdem er Amtsinhaberin Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium versetzt hat.
  • Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren Schatzmeister-Posten neu besetzen.
  • Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Steffen Bilgers ins Kabinett (Verkehrsminister) einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und muss noch zwei weitere Posten besetzen.

Trotz des offenen Unmuts in der Union über den Kanzler sieht der neue Fraktionschef Thorsten Frei nach eigenen Worten keinen Autoritätsverlust bei Friedrich Merz. „Ich sehe den (...) Autoritätsverlust nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Ich würde es auch gar nicht für gut ansehen, wenn in einer demokratischen Partei, in einer Volkspartei wie wir es sind, man sozusagen einfach sagt: Klappe halten, dazu sagen wir nichts. Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.“ Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen.

Frei, der vor der Personalrochade Kanzleramtschef und damit rechte Hand von Merz war, nahm den Kanzler in Schutz. „Ich würde nicht davon sprechen, dass ihm etwas entglitten wäre. Sondern tatsächlich ist es eben so, dass uns das ja alles sehr, sehr überraschend getroffen hat.“ Vor zweieinhalb Wochen habe man noch nicht einmal daran denken können, wo man heute stehe. Zugleich sagte Frei: „Wir müssen etwas lernen aus der Situation, und wir müssen besser werden und uns noch stärker auf die Themen konzentrieren, denn mit Nabelschau ist noch niemand weitergekommen.“

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist optimistisch, den Zustand der Verkehrsträger mit den neuen Infrastruktur-Milliarden verbessern zu können – er warnt aber vor der Vorstellung, dass das sehr schnell und ohne Unannehmlichkeiten geht. „Es wird seine Zeit brauchen. Gerade wenn wir jetzt viel in die Infrastruktur investieren, dann bedeutet das auch Baustellen. Das bedeutet Behinderungen. Das bedeutet im Bahnbereich dann auch leicht Verspätungen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Heute-Journal“. In den ARD-„Tagesthemen“ fügte er hinzu: „Es wird nicht gelingen, dass von heute auf morgen alles gut ist.“

Aber wenn er sich alle Verkehrsträger anschaue, so Bilger im ZDF, „dann passiert jetzt schon sehr, sehr viel, sodass auch auf einzelnen Strecken jetzt schon die Verbesserungen messbar sind“. Für die Beschleunigung der Vorhaben gebe es eine gute Grundlage mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „was uns ermöglicht, schneller bei der Planung und dann auch bei der Umsetzung zu sein“, erklärte Bilger.

Unions-Fraktionsvize Krings (CDU) konkretisiert bei WELT TV die „kritischen Wortmeldungen“ in der Fraktionssitzung. „Manche waren etwas ungeduldig, weil am Anfang doch viele allgemeine Erklärungen erfolgen, was aber auch normal ist. Aber dann war zum Schluss auch noch genug Zeit. Und da ist auch Frust, der vielleicht gar nicht so sehr nur in der Fraktion selber ist, sondern in der Partei auch transportiert wird oder aus der Partei heraus transportiert wird. Das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen.“

Merz (CDU) will seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt „auch meiner Arbeit“ werde künftig „darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen“, sagt er bei der Pressekonferenz weiter.

Er nehme aus der Diskussion „den Auftrag“ mit, „dass wir eine bessere Beschreibung unserer Ziele brauchen, dass wir einen besseren Überbau brauchen. Warum machen wir das alles mit diesen Veränderungen und diesen Reformen.

Jetzt tritt Merz vor die Mikros – und widmet sich zunächst dem neuen Unionsfraktionschef: „Thorsten Frei ist mit einem großartigen, beeindruckenden Ergebnis gewählt worden.“

Er habe Spahn in der Sitzung noch einmal im Namen der gesamten Bundestagsfraktion gedankt. „Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen, es ist eine anstrengende Arbeit gewesen, aber es ist eine erfolgreiche Arbeit gewesen“, die die Fraktion gemeinsam gemeistert habe.

Zur Aussprache selbst sagt Merz: „Wir haben eine wirklich gute, faire und sehr respektvolle Aussprache in der Bundestagsfraktion gehabt.“ 15 Kollegen hätten sich zu Wort gemeldet. Und weiter: „Dieser Herbst wird für uns sehr herausfordernd. Wir werden uns darauf vorbereiten müssen.“

Friedrich Merz und Thorsten Frei

Die Aussprache in der Unionsfraktion ist vorbei. Sie hat deutlich länger gedauert als geplant. Matthias Middelberg äußert sich danach bei WELT TV: „Es war eine ehrliche, kritische und deswegen richtig gute Aussprache. Es gab aber auch einige wirklich sehr kritische Statements.“ Dabei seien vor allem die personellen Veränderungen thematisiert worden. „Darauf ist der Kanzler eingegangen. Er hat auch Fehler eingeräumt im Umgang miteinander. Das kam bei den Anwesenden sehr gut an.“

Die Debatte in der Unionssitzung, habe einen guten Beitrag geleistet, dass sich die Gemüter wieder beruhigen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei WELT TV weiter. „Aber es ist noch nicht alles abgeräumt. An der Basis ist der Frust noch gewaltig. Da werden wir uns anstrengen müssen.“

Neu-Gesundheitsminister Linnemann hat am Nachmittag in Berlin sein Amt angetreten. Er erhielt bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Amtsvorgängerin Nina Warken als Geschenk einen Werkzeugkoffer als Hinweis auf viele weitere anstehende Aufgaben in der „Dauerbaustelle Gesundheitssystem“. „Ich traue mir das zu“, sagte Linnemann in einer kurzen Ansprache.

Nach der Fraktionssitzung werden Merz und Söder gleich vor die Presse treten. Auch der neue Fraktionschef Frei und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sind dabei.

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn. Das teilte die Fraktion auf X mit.

CDU-Politiker Frei

CDU-Politiker Patrick Schnieder verzichtet nach seinem Ausscheiden als Bundesverkehrsminister auf Kritik an Bundeskanzler Merz. Schnieder sagte in Berlin bei der Amtsübergabe an den neuen Minister Steffen Bilger, es sei ihm eine Ehre und große Freude gewesen. „Ich melde mich ab.“ Schnieder war im Mai 2025 ins Amt gekommen.

Patrick Schnieder gratuliert Steffen Bilger

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen „ideologische Debatten über Verkehrsmittel“ aus. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, „dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen“, sagt Bilger. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Wege, die sie wählen, verlässlich funktionieren“, fährt der CDU-Politiker fort. Dazu brauche es alle Verkehrsträger.

Nach der Ernennung der Minister kommt nun die Unionsfraktion zusammen. Dort soll Thorsten Frei zum Vorsitzenden gewählt werden. Zu erwarten ist auch, dass CDU-Chef Merz den Unmut seiner Parteikollegen nach der verstolperten Personalrochade spüren wird.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den aus ihrem bisherigen Amt ausscheidenden Bundesministern im Präsidialamt ihre Entlassungsurkunden überreicht. Warken erhält ihre Ernennungsurkunde zur Kanzleramtschefin, Linnemann seine Urkunde als Gesundheitsminister und Bilger seine Urkunde als Verkehrsminister. Patrick Schnieder erhält seine Entlassungsurkunde, ebenso wie Thorsten Frei, der als Kanzleramtschef ausscheidet und heute als Unions-Fraktionschef gewählt werden soll.

Patrick Schnieder erhält seine Entlassungsurkunde

Steinmeier wünscht Linnemann als Gesundheitsminister und Bilger als Verkehrsminister alles Gute. Vor ihnen lägen schwere Aufgaben.

Der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken dankt Steinmeier im Namen des Landes. Die Reform des Gesundheitssystems sei eine herausragende Herausforderung gewesen. „Auch Sie mussten mehr als einen Widerstand überwinden. Sie haben es mit Sachverstand und Vernunft getan.“ Er gratuliert ihr zur neuen Aufgabe im Kanzleramt, als erste Frau auf dem Posten.

Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts internationaler Spannungen zu Selbstvertrauen und Reformbereitschaft auf. Deutschland müsse auch dann zu seinen Werten und Überzeugungen stehen, wenn andere Staaten mit „Druck und Drohungen“ reagierten. Als drittgrößte Wirtschaftsnation müsse die Bundesrepublik neue Ansätze finden, um ihre Wirtschaft zu erneuern. Steinmeier zeigt sich überzeugt, dass sich der heutige Einsatz für Reformen, Investitionen, Verteidigungsfähigkeit und Bündnistreue künftig auszahlen werde. „Haben wir Vertrauen in uns selbst“, sagt der Bundespräsident. Er dankt dem bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei für seinen Einsatz, es sei eine schwere Aufgabe gewesen. Auch die Schwierigkeiten des scheidenden Verkehrsministers Patrick Schnieder bei der Reform der Infrastruktur betont er. Er wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.

Frei, Schnieder, Warken, Linnemann und Bilger (v.l.n.r.)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Minister und Journalisten in seinem Ausweichssitz am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof. „Der Bundeskanzler hat entschieden, Ämter in seinem Kabinett neu zu besetzen.“ Das Grundgesetz sehe zur Amtsübernahme eine Eidleistung vor, „die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Woche nach der Sommerpause leisten werden.“ Damit deutet er Kritik an der Entscheidung an, dass die Minister erst Anfang September vereidigt werden sollen.

Steinmeier und Merz

Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann kritisiert die jüngsten Personalentscheidungen von CDU-Chef Friedrich Merz nun öffentlich. „Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch“, sagte Strohmann dem „Tagesspiegel“. Die Stimmung an der CDU-Basis sei zwar nicht katastrophal, aber „es geht schon in diese Richtung“, sagte Strohmann. „Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler. Ich bekam sehr viele Rückmeldungen.“ Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, sagte er Merz, der irritiert reagiert haben soll.

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet, dass sich die Lage beim Koalitionspartner CDU nach der ​Wahl von Thorsten Frei zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wieder beruhigen wird. Das Vorgehen von Kanzler Friedrich Merz ⁠bei den Personalumbildungen in Kabinett, Fraktion und Partei habe der schwarz-roten Koalition nicht geschadet, sagt Miersch den TV-Sendern RTL/ntv. „Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte“, fügt er hinzu. „Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, ⁠dass ​mit dem heutigen ‌Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt und wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen.“

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird laut einem Bericht nicht an der Kabinettssitzung am Mittwoch teilnehmen. Laut der „ Bild „-Zeitung will der 58-Jährige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr begegnen. Vertreten werden soll Schnieder von Staatsminister Ulrich Lange (CSU). Mehr lesen Sie hier.

Der Unmut in der CDU nach der verstolperten Personalrochade von Kanzler Merz ist groß. Als „schäbig“ und „unwürdig“ werde Merz’ Vorgehen bei der Abberufung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnet, berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf Parteikreise. „Unterirdisch“ sei die Stimmung, heißt es, „desaströs“. Zusammengefasst: „In der CDU herrscht ein gärender, teils überschäumender Unmut.“ CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke warnt angesichts des Streits über den Kabinettsumbau vor einer tiefen Krise seiner Partei. „Die Lage der CDU ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“, sagte Radtke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Partei zehre vielerorts „nur noch von einer immer älter werdenden Stammwählerschaft“.

Bundeskanzler Friedrich Merz steigt am Flughafen von Dublin nach seinem Besuch ins Flugzeug

Vier der acht Personalwechsel, die Bundeskanzler Merz vorgenommen hat, werden heute besiegelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht drei neuen Ministern – Warken, Linnemann, Bilger – die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der Bundespräsident händigt bei der Zeremonie zudem zwei bisherigen Ministern die Entlassungsurkunden aus: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verlässt das Kabinett, weil er die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Unionsfraktionschef antreten soll. Freis Wahl soll bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion erfolgen (14.00 Uhr). Der bisherige Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scheidet auf Wunsch des Kanzlers aus der Regierung aus. Kanzler Merz, Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen sich nach der Fraktionssitzung vor den Medien äußern (15.00 Uhr).

Merz sollte nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun auf die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion zugehen. „Das Verhältnis ist eindeutig belastet“, sagte der Politologe im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das Verhältnis zwischen Merz und Ministerpräsident Gordon Schnieder ist derzeit sicherlich nicht das Beste“, sagte Jun. „Es ist kaum denkbar, dass der Brief der Fraktion an Merz herausgegangen ist ohne Absprache mit Gordon Schnieder“, sagte Jun. „Er ist ja auch Teil der Fraktion.“ Bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er Fraktionschef. „Der Umgang mit Patrick Schnieder hat erneut kommunikative Defizite des Kanzlers offenbart“, sagte Jun. „Wir wissen immer noch nicht, was der Bundeskanzler Patrick Schnieder genau vorwirft.“

Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU in Bremen, findet, dass die CDU/CSU ein grundlegendes Problem mit ihrem Image und ihrer Wahrnehmung hat. Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz „mehr oder weniger eine gute Arbeit.“ Als Parteivorsitzender bedarf es jedoch auch „Herz und Seele“, sagte er dem TV-Sender „Phoenix“.

Die CDU sei eine Partei, stark in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die aber den Osten völlig aus den Augen verloren habe und auch Norddeutschland nur bedingt sehe. Dabei sei die Union eine regional verankerte Partei. „Die hat nicht so eine eigenständige DNA wie die SPD in der Gründung oder die Grünen, sondern das ist ja ein Haufen von regionalen, konservativen, liberalen Verbänden, deswegen heißen wir auch Union.“

Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft fordert, dass die Parteispitze das im Auge haben und den Landesverbänden in Ost- und Norddeutschland mehr Wertschätzung entgegenbringen müsse. „Der gesamtdeutsche Ansatz der letztübriggebliebenen Volkspartei CDU, da habe ich große Sorgen in den nächsten Monaten.“

Carsten Linnemann (Gesundheit), Steffen Bilger (Verkehr) und Nina Warken (Kanzleramt) müssen morgen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dort erhalten sie ihre Ernennungsurkunde.

Normalerweise würden sie anschließend im Bundestag ihren Amtseid ablegen und dann das Amt offiziell übernehmen. Das ist auch in Artikel 64 des Grundgesetzes so geregelt. Aber der Bundestag ist gerade in der Sommerpause. Also sollen sie erst später – in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause – vereidigt werden. Kanzler Merz hält dies für „zulässig“. Vorgesehen ist auch, dass die Übergabe des Gesundheits- und des Verkehrsministeriums vom Vorgänger auf den Nachfolger ebenfalls an diesem Mittwoch erfolgen soll.

Verfassungsrechtler aber haben teils erhebliche Bedenken. „Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin. Staatsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln nennt das Verschieben der Vereidigung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“.

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Personaldebatte in ​der CDU mit der Neuwahl der Unionsfraktionsführung im Bundestag ⁠beendet sein wird. Am Mittwoch werde es eine Kabinettssitzung und eine Fraktionssitzung geben, sagte Merz auf Nachfrage bei einem Besuch in Dublin. „Ich gehe fest davon ⁠aus, ​dass nach ‌der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen sind und akzeptiert werden.“

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