Nach der Ankunft Zehntausender Migranten binnen 24 Stunden in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta werden in Europa die Forderungen nach Konsequenzen lauter. Ein Überblick:
Bundeskanzler Merz stellt eine klare Forderung an Spanien
Mit Blick auf den Ansturm von Zehntausenden Migranten pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf wirksame Abwehr. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen“, erklärte er.
„Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, so Merz. Er begrüße die Absicht der spanischen Regierung, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“, sagte der Bundeskanzler. „Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung muss nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden.“
Union gibt spanischer Regierung Mitschuld
Mehrere Unionspolitiker gaben Spaniens sozialistischer Regierung eine Mitschuld an den Vorgängen: „Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Bild“. „Gemeinsam müssen wir mit Spanien und den EU‑Mitgliedstaaten jetzt dringend mit Marokko sprechen“, sagte Krings. „Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migrantenansturm auf Europa verhindern.“
Ähnlich äußerte sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“, sagte Throm dem „Spiegel“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte die Europäische Union zu gemeinsamem Handeln auf. „Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. „Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zulasten der Humanität.“
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Trump: „Es ist schrecklich“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet die massenhafte Einreise von Migranten in Ceuta als Warnung für die USA. „Es ist schrecklich. Merken Sie sich dieses Bild. Das werden wir in drei Jahren sein, wenn die falsche Seite an die Macht kommt“, sagte Trump dem Sender Fox News mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Demokraten. „Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen“, fügte er hinzu.
Von der Leyen findet Bilder aus Ceuta „inakzeptabel“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein hartes Vorgehen. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb die deutsche Politikerin auf der Plattform X.
„Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben“, forderte von der Leyen. „Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel.“
Mit Migrationskommissar Magnus Brunner und der Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, seien zwei EU-Kommissare damit beauftragt, bei der Kontrolle der Lage zu unterstützen. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere enge Partnerschaft mit Marokko helfen wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen“, so von der Leyen.
Diese Länder fordern Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte als Erste den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel. In einem X-Post erklärte sie schon am Donnerstagabend, Italien werde angesichts der Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni zudem erschütternd.
Ihre Regierung sei dabei, die „zuständigen Gremien“ einzuberufen, und nach Beratungen auch mit „außerordentlichen Maßnahmen“ einzugreifen. Konkret gehe es ihr dabei darum, die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen – „etwa durch die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien“.
Finnland unterstützt Vorschlag aus Italien
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Die EU-Länder müssten die Forderung von Meloni unterstützen. Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein, schrieb die Politikerin der EU-skeptischen Partei Die Finnen.
Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte die Europäische Union auf, nach dem massenhaften Zustrom von Migranten nach Ceuta alle Optionen zu prüfen. Dazu zähle auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien, erklärte die Sozialdemokratin gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Unkontrollierte Migration sei eine „Bedrohung“ für Europa und Dänemark.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf X, Spanien müsse die Kontrolle wiedererlangen und den Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen. Sollte die Entwicklung die Sicherheit oder die Migrationslage in Schweden gefährden, sei seine Regierung zu Maßnahmen bereit, „um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten“.
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