„Bei Mitgliedern ist Frust riesengroß“ – SPD-Politiker schreiben offenen Brief an Bas und Klingbeil

Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem offenen Brief die Beteiligung der eigenen Partei an den Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich“, heißt es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.“

Die Einschnitte schadeten nicht nur den Menschen, sondern beschädigten auch die Glaubwürdigkeit der SPD und trieben viele Wähler aus Enttäuschung in die Arme populistischer und rechtsextremer Parteien, kritisieren die Unterzeichner laut Deutscher Presse-Agentur.

Die Politik der Bundesregierung falle auf sie als Kommunalpolitiker zurück. „Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“ Die Erzählung, wonach die Bundespartei „die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert“ habe, akzeptiere man nicht länger. Die Wähler erwarteten von der SPD „mehr als eine Politik der Schadensbegrenzung“.

Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung bräuchten. „Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“

Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben führende Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen.

Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider sagte dem „Tagesspiegel“: „Bei unseren Mitgliedern und Stammwählern ist der Frust über die SPD-Spitze riesengroß.“ Die Reformen, die die SPD mitverantwortete, führten zu „weniger Netto vom Brutto“. Er forderte von der Parteispitze einen „Kurswechsel zu sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau“.

Vergangene Woche hatte sich bereits der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld kritisch zur Bundespartei geäußert. In einem Brandbrief hieß es, dass viele an der Basis „zu Recht enttäuscht“ seien. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU „falsche“ Entscheidungen mit.

Zudem wurden die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in dem Bielefelder Brief aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.

Auch der Sender n-tv berichtete jüngst über zunehmenden Frust an der Partei-Basis. Demnach werde hinter vorgehaltener Hand längst über Konsequenzen diskutiert, falls die SPD im September aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt fliegen sollte.

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