Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung.

„Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zurecht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ.

Der 51-Jährige soll ausweislich einer Blutprobe ein synthetisches Betäubungsmittel zu sich genommen und einen schweren Unfall verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt.

Er sei immer noch dankbar und demütig, dass der Unfall keine „noch schwereren Folgen“ nach sich gezogen habe. „Auch die Auswirkungen, die die öffentliche Diskussion, zu der mein Verhalten Anlass gegeben hat, auf meine Familie und mein Umfeld hatte, bedaure ich sehr. Ich kann auch hier nur vielmals um Verzeihung bitten.“

Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.

Junge Union fordert Niederlage des Bundestagsmandats

Der Jungen Union Zollernalb reicht das nicht. „Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist kein Besitzstand, sondern stellt in erster Linie einen Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler seines Wahlkreises dar“, heißt es in einer Mitteilung. „Diesen Vertrauensvorschuss hat Thomas Bareiß trotz seiner nun vorliegenden Entschuldigung restlos verspielt.“

Für den Politiker gelte die Unschuldsvermutung, stellte die Junge Union Zollernalb klar, deren Ehrenvorsitzender Bareiß ist. Die Wahrung politischer Integrität sei aber nicht deckungsgleich mit strafrechtlicher Verantwortlichkeit. „Thomas Bareiß hätte in seiner Erklärung persönlich Größe beweisen und auch sein Bundestagsmandat niederlegen müssen“, heißt es in der Mitteilung. Diesen unumgänglichen Schritt habe er unterlassen, das sei ein Zeitspiel.

Eines der Unfallfahrzeuge nach der Kollision auf der B27 bei Hechingen

„Die Junge Union Zollernalb zeigt sich von dieser fehlenden persönlichen Größe ihres langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden zutiefst enttäuscht und wird ihre Rücktrittsforderung auch über die Auszeit von Thomas Bareiß hinaus mit allem Nachdruck bekräftigen“, teilte der Kreisverband mit. Bareiß trage Verantwortung für die Glaubwürdigkeit seines Amtes und für das Ansehen der Christdemokratie in seiner Heimatregion. Die politische Bewertung sei ausdrücklich von der menschlichen und gesundheitlichen Situation zu trennen.

Fahrer wurde schwer verletzt

An dem Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte mit einem Auto auf der rechten Spur. Der Wagen des Mannes habe sich überschlagen, und der Fahrer sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die Polizei hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob es sich dabei um den Politiker Bareiß handelt. Der 50-jährige Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus.

Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte Bareiß zuletzt, er erinnere sich nicht an den Unfall. „Ich habe noch das Bild im Hinterkopf, wie ich kopfüber den Feuerwehrmann sehe, der mich aus dem Auto rausgezogen hat“, sagte er demnach.

Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51-jährige Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss.

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