Nächster Ministerpräsident stellt sich gegen Aus der „Rente mit 63“ – Frei nimmt Bas in die Pflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert in der Debatte über die geplante Rentenreform eine stärkere Berücksichtigung langjährig Beschäftigter. „Es muss doch einen Unterschied machen, ob man 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat oder nicht“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, müssten davon auch profitieren. Es verletze ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, sagte Lies. Alle diskutierten Maßnahmen müssten zudem dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden.

Acht Ministerpräsidenten stellen sich gegen die Regierung

Hintergrund ist der Streit über die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission. Sie schlägt unter anderem vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ – die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist – gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Die Regelung ermöglicht derzeit einen Renteneintritt bis zu zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze. Zudem soll das Renteneintrittsalter nach 2031 schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Neben Lies hatten in den vergangenen Tagen bereits die Länderchefs und -chefinnen sieben weiterer Bundesländer Kritik an den Plänen geübt. Nachdem sich zunächst die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die geplante Änderung stellten, schlossen sich auch die SPD-geführten Länder Saarland und Bremen im Westen der Kritik an. Ein Argument ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Frei fordert Gesetzentwurf von Bas

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) nimmt derweil Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht. „Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt.“ Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen – „einschließlich der Abschaffung der ‚Rente mit 63‘“. Das habe die Sozialministerin bei Vorlage des Kommissionsberichts selbst zugesagt.

Mit Blick auf die Kritik verteidigte Frei das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. „Die Reform, so wie die Rentenkommission sie vorgeschlagen hat, ist ein Gesamtkunstwerk. Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“, warnte er.

Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. „Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte“, sagte Frei.

Auf die Frage, ob er bei einem Kompensationsvorschlag gesprächsbereit sei, sagte Frei: „Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden.“ Allerdings sei nicht umsonst eine Kommission aus Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten damit befasst worden.

Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält an dem Paket fest. Es sei aber wichtig, Härtefälle zu betrachten. „Wir müssen die Menschen, die viele Jahre sehr belastende Tätigkeiten, wie zum Beispiel über Jahrzehnte Wechselschichten, ausgeübt haben, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gelte nun, Eckpunkte für die Regel auszuarbeiten, um Unsicherheit bei möglichen Betroffenen entgegenzuwirken.

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