Die Kölner Ausländerbehörde steht nach einem Bericht über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Vorbereitung von Abschiebungen unter Druck. Politik und Polizei werfen der Stadt vor, die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erschweren.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld der Stadt Köln im November 2024 Hilfe bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten angeboten. Die Kölner Behörde lehnte das Angebot demnach ab.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht in dem Vorgang ein strukturelles Problem. Über die Asylanträge habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtskräftig entschieden, die Betroffenen hätten damals nur wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Seitdem seien Länder und Kommunen verpflichtet, diese Papiere so schnell wie möglich zu beschaffen, sagte Teggatz im Interview mit dem Nachrichtensender WELT TV. „Und das ist hier einfach unterblieben.“
Das Land habe Hilfe bei der Passersatzbeschaffung angeboten, Köln habe stattdessen Sozialarbeiter einsetzen und die Betroffenen integrieren wollen. „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“, sagte Teggatz. Er fordert seit Jahren eine zentrale Stelle, die von der Einreise bis zur Abschiebung zuständig ist. Derzeit seien mindestens fünf Behörden beteiligt. „In dem Fall hat die Kommune letztendlich das letzte Wort, ob jemand ausgewiesen wird oder nicht. Und das muss sich ändern.“
Die Stadt Köln hat die Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen gestoppt. „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“, kritisiert Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.Nach Angaben von Teggatz leben bundesweit mehr als 200.000 Menschen, deren Abschiebung wegen fehlender Papiere ausgesetzt ist. Wenn bekannt sei, dass jemand mehrfach straffällig geworden sei und sich Betroffene in osteuropäischen Großfamilien organisierten, müsse der Staat schnell handeln, um die in Köln lebenden Menschen zu schützen. Er rechne damit, dass sich der Kölner Stadtrat mit dem Fall befassen werde, möglicherweise folgten personelle Konsequenzen. Zugleich gehe er davon aus, dass Nordrhein-Westfalen nun Passersatzpapiere beschaffe und die Betroffenen so schnell wie möglich nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben würden. „Wir reden hier ja nicht über Afghanistan, Syrien, Iran. Das sind Menschen vom Balkan, die kommen aus sicheren Herkunftsstaaten“, sagte Teggatz. „Es ist nicht zu erklären, warum die so lange unerlaubt in Deutschland sind.“
CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss, Detlef Seif, hatte zuvor in einem Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester von einem „unfassbaren Vorgehen“ der Stadtverwaltung gesprochen, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Es sei nicht Aufgabe einer Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu behindern. Burmester selbst treffe für den Vorgang zwar keine persönliche Schuld, er müsse die Hintergründe nun jedoch zügig aufklären.
Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, erhob schwere Vorwürfe. Das Versagen des Kölner Ausländeramts werde „immer größer“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Offensichtlich versuche die Behörde, ausreisepflichtige Personen, darunter Straftäter und Sozialleistungsempfänger, unter Vorwänden vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.
Das NRW-Fluchtministerium unter Ministerin Verena Schäffer (Grüne) äußerte sich nicht direkt zu dem Fall. Eine Sprecherin betonte, das Land unterstütze die kommunalen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung vollziehbarer Ausreisepflichten, insbesondere bei Gefährdern und Straftätern. Zugleich müsse gewährleistet bleiben, dass gut integrierte Migranten bestehende Bleiberechtsregelungen rechtmäßig nutzen könnten. Welche Unterstützung sie in Anspruch nehme, entscheide jedoch die jeweilige Kommune selbst.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch einen aktuellen Fall aus Köln-Mülheim. Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ finden sich Angehörige einer der beiden Roma-Großfamilien, die am Montagabend an einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf der Berliner Straße beteiligt gewesen sein sollen, auf der von Coesfeld übermittelten Liste. Nach bisherigen Ermittlungen waren die Familien B. und D. an der Auseinandersetzung beteiligt. Teggatz sagte, er könne nicht beurteilen, ob die Betroffenen tatsächlich an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen seien.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat, Bernd Petelkau, forderte eine lückenlose Aufklärung. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht habe, müsse in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubwürdig. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Henning Höne. Rückführungen dürften nicht „am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern“, sagte er.
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