Die Kölner Ausländerbehörde gerät nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Vorbereitung von Abschiebungen zunehmend unter Druck. Sowohl die FDP als auch die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag werfen der Kölner Stadtverwaltung vor, die Durchsetzung geltenden Aufenthaltsrechts behindert zu haben. Die Stadt und die Landesregierung haben Aufklärung angekündigt.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Henning Höne kritisierte den Vorgang im Interview mit WELT TV mit scharfen Worten: „Ich bin fassungslos und wütend. Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mithilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat“, sagte er. „Die Stadt Köln wollte Sozialpädagogen statt Bundespolizei. Und so kann man keine neue Migrationspolitik hinbekommen. Die Städte dürfen Recht und Gesetz nicht untergraben.“

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld der Stadt Köln bereits im November 2024 angeboten, Ausweisdokumente für rund 500 ausreisepflichtige Personen zu beschaffen. Dem Bericht zufolge befanden sich darunter auch mehrfach vorbestrafte Personen sowie Mitglieder einer bekannten Großfamilie aus den Balkanstaaten. Die Stadt Köln soll das Angebot jedoch abgelehnt haben.

Nach Ansicht Hönes spricht der Fall dafür, über eine stärkere Zentralisierung der Ausländerbehörden nachzudenken. Die Zentralen Ausländerbehörden unterstützten bereits heute bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Vor dem Hintergrund des Kölner Falls müsse geprüft werden, ob weitere Zuständigkeiten auf Landesebene gebündelt werden sollten.

Höne bringt finanzielle Konsequenzen ins Spiel

Zudem brachte der FDP-Politiker finanzielle Konsequenzen für Kommunen ins Spiel, die Unterstützungsangebote des Landes ablehnten. „Auf dieser Liste soll auch ein Mann gewesen sein, der rund 8000 Euro im Monat an Sozialleistungen bekommt. Der hätte abgeschoben werden können, wenn die Stadt Köln das nicht möchte. Dann soll sie bitte aber auch die Kosten dafür alleine tragen und das nicht auf die Allgemeinheit umwälzen“, sagte Höne weiter.

Zugleich forderte der FDP-Landeschef eine schnelle Aufklärung durch die Landesregierung. Er befürchte, dass Köln kein Einzelfall sei. Aus seiner Sicht könnte es weitere Kommunen geben, die Unterstützungsangebote der Zentralen Ausländerbehörden ausgeschlagen hätten, um eine veränderte Migrationspolitik zu unterlaufen. Dies schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat sowie denjenigen Migranten, die sich an Recht und Gesetz hielten.

Auch Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, erhob im Gespräch mit WELT TV schwere Vorwürfe gegen die Kölner Stadtverwaltung. Auf die Frage, ob es sich um Behördenversagen oder politisch gewollte Verhinderung von Abschiebungen handele, antwortete er: „Es ist beides.“ Die Verwaltung sei „in weiten Teilen dysfunktional“, zudem werde „Recht und Gesetz mit voller Absicht gebrochen, um Menschen hierzubehalten, die längst hätten abgeschoben werden müssen“.

In Köln sollen Anträge auf Abschiebung von rund 500 Flüchtlingen abgelehnt worden sein. Darunter auch Mitglieder von Großfamilien und Straftäter. „Hier wird Recht und Gesetz mit voller Absicht gebrochen“, sagt NRWs CDU-Fraktionsvize Gregor Golland.

Golland forderte disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen Verantwortliche sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Kölner Ausländerpolitik. Außerdem verlangte er, die rund 500 betroffenen ausreisepflichtigen Personen „umgehend“ abzuschieben.

Mit Blick auf die rechtliche Bewertung äußerte Golland Zweifel an der Entscheidung der Kölner Ausländerbehörde. Zwar hätten Kommunen Ermessensspielräume, sagte er. Nach seiner Einschätzung habe es im konkreten Fall jedoch am politischen Willen gefehlt, geltendes Recht konsequent umzusetzen. Das Land beziehungsweise die Zentrale Ausländerbehörde habe Unterstützung angeboten, die Stadt habe diese jedoch nicht angenommen.

Seinen Vorwurf bekräftigte der CDU-Politiker mit deutlichen Worten: „Ich sage es nochmal, ich bin der Meinung, was hier passiert ist, ist eindeutig Rechtsbruch. Das ist rechtswidrig.“ Der Vorgang dürfe aus seiner Sicht nicht folgenlos bleiben.

Der neue Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat nach Informationen von „t-online“ angekündigt, den Sachverhalt aufarbeiten zu wollen.

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