Auf Anschlag Nummer 78 in diesem Jahr reagierte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien mit gewohnter Routine: Man verurteile die Ermordung des indigenen Lokalpolitikers Julián Mauricio Gutiérrez Grajales sowie zwei weiterer Angehöriger des indigenen Volkes der Nasa in der Unruheprovinz Valle de Cauca.

Nahezu gleichzeitig explodierte in der Grenzstadt Cúcuta nahe Venezuela eine Autobombe: Zwölf Polizisten und zwei Zivilisten wurden teils schwer verletzt. Und unweit der Millionenstadt Cali wurden nach Medienberichten große Mengen an Sprengstoff sichergestellt.

Für Kolumbien sind solche Meldungen trauriger Alltag. Sie offenbaren, wie desaströs das Friedensprojekt des linkspopulistischen Präsidenten Gustavo Petro gescheitert ist.

Nun steht Kolumbien vor einer Zäsur. Am Freitag findet die Amtseinführung des neuen Präsidenten Abelardo de la Espriella statt. Mit dem rechtslibertären Politiker tritt ein Quereinsteiger das Amt an. Er verspricht eine harte Hand gegen die bewaffneten Banden und zieht Botschafter aus Linksdiktaturen wie Kuba und Nicaragua ab.

Helfen soll ihm bei dem geplanten Neuanfang für Kolumbien sein christlicher Glaube. Demonstrativ versammelte er sein designiertes Kabinett vor Beginn seiner Amtszeit zu einer „spirituellen Auszeit“. Bilder von Ministern, die niederknien, und einem Präsidenten, der im Gebet versunken ist, gingen anschließend durch die Medien. Auch andere Konservative in Lateinamerika, etwa José Antonio Kast in Chile oder Rodrigo Paz in Bolivien, haben den Glauben zu einem Merkmal ihrer Politik gemacht.

Ein Soldat in einem Vorort von Cali hält Wache im Vorfeld der Amtseinführung des designierten Präsidenten de la Espriella

Auf de la Espriella warten riesige Herausforderungen. Er übernehme „ein Land mit massiven Sicherheitsproblemen, einem hohen Haushaltsdefizit, einer historisch hohen Staatsverschuldung und tiefen politischen Gräben“, sagt Kristin Wesemann, Leiterin des Kolumbien-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogota, im Gespräch mit WELT. „Bewaffnete Gruppen haben ihren Einfluss ausgeweitet. Drogenhandel und illegaler Bergbau finanzieren den Konflikt, man spricht hier längst von ‚organisierter Multikriminalität‘. Der Kongress ist fragmentiert, die Gesellschaft polarisiert.“

Entscheidend werde sein, so die Expertin, ob es dem neuen Präsidenten gelinge, Sicherheit, Wirtschaft und staatliche Institutionen gleichzeitig zu stärken, sowie Mehrheiten im Kongress zu organisieren. Der Anwalt, der auch einen amerikanischen Pass besitzt, strebt eine Dezentralisierung der Regierungsführung mit wechselnden Amtssitzen an. Kritiker werfen ihm vor, er plane, die Rechte der LGBTQ-Community zurückzufahren und Schwangerschaftsabbrüche wieder zu verbieten.

Linke fordert „zivilen Ungehorsam“

Das bei den Wahlen unterlegene linkspopulistische Lager um Vorgänger Petro und Präsidentschaftskandidat Ivan Cepeda verweigerte dem rechtslibertären Wahlsieger nicht nur die Gratulation, sondern wirft ihm auch Betrug vor. Internationale Wahlbeobachter fanden allerdings keine Hinweise auf eine Manipulation.

Die beiden linken Politiker haben ihre Anhänger zu „zivilem Ungehorsam“ gegenüber dem gewählten Präsidenten aufgerufen. Angesichts einer in Teilen linksextremen und gewaltbereiten Opposition lässt das nichts Gutes für das Klima auf den Straßen Kolumbiens erahnen. Zweideutig sprach Petro in dieser Woche von „Bürgerkrieg“.

Auch international ist von de la Espriella ein radikaler Kurswechsel zu erwarten. Kolumbien ist derzeit das einzige Nato-Partnerland in Südamerika, eine sicherheitspolitische Einbindung in die transatlantische Verteidigungsallianz, die unter Petro praktisch zum Stillstand kam.

„Es ist mit einer Außenpolitik zu rechnen, die auf eine stärkere Annäherung an die Vereinigten Staaten und andere westliche Demokratien ausgerichtet ist und einen starken Schwerpunkt auf Sicherheit, die Verteidigung der Marktwirtschaft und den Schutz der strategischen Interessen Kolumbiens legt“, sagt Carlos Augusto Chacon vom Institut für Politikwissenschaft in Bogota im Gespräch mit WELT. Die neue Regierung wolle, dass die Außenpolitik wieder von staatlichen Kriterien und nicht von ideologischen Affinitäten geleitet werde.

Eine der wichtigsten Veränderungen werde die vollständige Wiederaufnahme der Beziehungen zu Israel sein, sagt Chacon. De la Espriella habe angekündigt, Kolumbien aus dem Verfahren zurückzuziehen, das Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengt hatte. Der Vorwurf Südafrikas und anderer Länder: Völkermord im Gazastreifen.

Die neue Regierung in Bogotá wolle die diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem normalisieren, die bilaterale Zusammenarbeit wiederherstellen und die gemeinsame Agenda auf die Bereiche Handel, Innovation, Technologie, Nachrichtendienste und Sicherheit ausweiten. „Zudem hat sie ihre Absicht bekundet, die kolumbianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen“, sagt der Experte. Vorgänger Petro hatte hingegen enge Beziehungen zu den Palästinensern gepflegt.

Auf regionaler Ebene dürfte mit einer deutlich entschlosseneren Politik gegenüber den autoritären Regimen in Kuba, Venezuela und Nicaragua zu rechnen sein. Außerdem ist mit größerer Vorsicht zu rechnen, was den strategischen Einfluss von China, Russland und Iran in Lateinamerika angeht, insbesondere in den Bereichen kritische Infrastruktur, Technologie und anderen strategischen Sektoren. Insgesamt scheine das Ziel der neuen Regierung zu sein, „Kolumbien wieder als verlässlichen Verbündeten des Westens und als aktiveren Akteur bei der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung zu positionieren“, sagt Experte Chacon. Eine Mammutaufgabe, für die der neue Präsident Gottvertrauen gebrauchen dürfte.

Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.

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