Die FDP ist ihnen zu links und zu brav. Seit gut einem Jahr ist der von Frauke Petry gegründete Verein „Team Freiheit“ als wählbare Partei gelistet. Mit dem früheren FDP-Politiker und kurzzeitigen Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, steht der libertären und anti-etatistischen Kleinpartei ein bundesweit bekanntes Gesicht vor. „Wir machen Politik, damit du reich wirst – und der Staat verarmt“, gab dieser unlängst als Losung vor, „weil wir nur so seine Macht brechen und unsere Freiheiten wiedererlangen können“.

Am Montag hat Kemmerich gemeinsam mit der einstigen AfD-Vorsitzenden Petry die Kampagne für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die minimalistisch gestalteten Plakate warten mit Slogans wie „Ganz MV hasst das Finanzamt“, „NGO-Sumpf trockenlegen“, „Steuern sind Raub“, „Die kürzen bei dir, wir kürzen bei denen“, „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“ oder „Staats-abtragend“ auf.

Auch „Brandmauer weg“ gehört zu den Leitsprüchen von Team Freiheit. Paul Bressel, Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, hatte mit der Forderung bereits im vergangenen Jahr – damals noch als FDP-Politiker – für einen innerparteilichen Streit gesorgt. Nun nennt er die Brandmauer, „das Dümmste, was wir je gesehen haben“.

„Die Slogans von Team Freiheit zeigen, dass es sich dabei um eine Klientelpartei von Superreichen handelt“, urteilte Hennis Herbst, Vorsitzender des Landesverbandes der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber WELT. „Während Grundsicherungsempfänger und Pflegebedürftige vor dem Amt jeden Euro offenlegen müssen, verliert der Staat jährlich bis zu 200 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Statt das Finanzamt als Feindbild zu markieren, braucht es endlich ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerbetrug. Das scheint aber nicht im Interesse von Team Freiheit zu sein.“

„Ist Ihnen das nicht selbst peinlich?“, fragte die langjährige WDR-Journalistin Georgine Kellermann unter Petrys Post zum Wahlslogan „Ganz MV hasst das Finanzamt“. Jana Hermann von der „Berliner Zeitung“ verteidigte die Kampagne auf X. Das Plakatdesign erinnerte die Journalistin an Werbung des Sportartikelherstellers Nike oder die Aufmachung des Buchs „Bückbürgertum“ von Ulf Poschardt, ‚freiester Mitarbeiter’ bei WELT. Dieser wiederum lobte die Plakate, obwohl Team Freiheit „politisch eine Totgeburt“ sei.

Zum Programm von Team Freiheit gehört auch die Ankündigung, im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Gesetze zu verabschieden. „Ein Versprechen, das du von keinem im Schweriner Politikbetrieb hörst: In einer ganzen Wahlperiode verabschieden wir kein einziges neues Landesgesetz. Keine neue Verordnung. Keine neue Auflage“, stellte Thomas Kemmerich auf Instagram in Aussicht. „Fünf Jahre, in denen der Staat euch nicht noch mehr vorschreibt, sondern euch endlich in Ruhe arbeiten, bauen und leben lässt.“

Die Umsetzung des Versprechens dürfte sich aber als schwierig erweisen. Zwar kann Team Freiheit selbst darauf verzichten, Sachgesetze zu initiieren oder eingereichten Gesetzen zuzustimmen, doch letztlich hinge das Verfahren von den Mehrheitsverhältnissen im Schweriner Parlament ab.

Doch selbst im Falle einer absoluten Mehrheit für Team Freiheit würde es sich als problematisch herausstellen, sich dem Gesetzgebungsprozess komplett zu entziehen. Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern schreibt in Artikel 61 den Beschluss eines Landeshaushalts vor. „Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch ein Gesetz festgestellt“, legt Absatz 2 dabei fest.

Allerdings gäbe es dank Artikel 62 noch eine Hintertür für den Fall, dass zu Beginn des Haushaltsjahres kein entsprechendes Gesetz vorliegt. In diesem Szenario könnte die Regierung notwendige Ausgaben tätigen, um gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen oder auch den rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes nachzukommen.

Für Linken-Politiker Hennis Herbst zeige Team Freiheit mit ihrem Versprechen, dass eine „handlungsfähige Regierung“ nicht in ihrem Interesse liege. „Anders ist die Absage an neue Gesetze nicht zu verstehen“, erklärte er gegenüber WELT.

Frauke Petry stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass es „Team Freiheit“ in der Politik braucht und erläutert die Ziele: Weniger staatliche Eingriffe, mehr Eigenverantwortung. „Politik muss sich zurücknehmen, damit echte Lösungen möglich werden“, so Petry.

Unterdessen beklagen sich Parteivertreter bereits über die Zerstörung ihrer neuen Plakate. „Möglicherweise steckt natürlich die Antifa dahinter. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung“, mutmaßt Paul Bressel, „denn überwiegend sind es die ‚Brandmauer‘-Plakate, die hier abgerissen werden.“ Besonders schlimm finde er, dass die SPD, die Grünen und die Linken jene „gewaltbereiten linksextremen Organisationen“ tolerieren und sich mit ihnen solidarisieren.

Gründerin Frauke Petry schilderte auf Instagram, wie ihr in Rostock – nach eigener Aussage ebenfalls aus den Reihen der Antifa – Drohungen zu Ohren gekommen seien. So sei ihr klargemacht worden, dass sowohl ihre Anschrift als auch ihre Familienangehörigen bekannt seien. „Das ist Deutschland. So hat die Antifa dieses Land bereits lange im Griff.“

Kemmerich kommentierte dazu: „Wenn politische Gegner bedroht und angegriffen werden, hat das mit demokratischem Wettbewerb nichts mehr zu tun! Wer andere einschüchtert, zeigt kein starkes Demokratieverständnis, sondern ein ziemlich fragwürdiges.“

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