Aufregung im beschaulichen Egeln im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt): Auf dem Marktplatz der beschaulichen 3000-Einwohner-Stadt, wo Ulrich Siegmund am vergangenen Freitag mit einem AfD-Infostand vertreten war, fuhr plötzlich ein Einsatzfahrzeug der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr vor. Mehrere Männer in Einsatzkleidung stiegen aus und gingen direkt auf den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu.
Unter anderem der rechte YouTuber „Weichreite TV“ filmte die Begegnung. Die Begrüßung fiel kumpelhaft aus. Siegmund gab den Kameraden Handschläge und sagte: „Jungs, macht Feierabend, habt ihr euch verdient. Danke für euren Einsatz.“
Nachdem er jeden Kameraden begrüßt hatte, fragte Siegmund: „Kann ich noch was für euch tun?“ Einer antwortete: „Wir wollten nur mal gucken, wir wollten uns mal persönlich treffen.“ Dann posierte die Runde noch kurzerhand für Foto- und Videomaterial vor dem Dienstfahrzeug. „Ulrich Siegmund hat überall seine Freunde“, kommentierte der YouTuber die Szene aus dem Off.
Die eigentliche Aufregung folgte jedoch im Anschluss. Aus dem scheinbar harmlosen Besuch am Infostand wurde inzwischen ein handfester Skandal: Denn offenbar kamen die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gerade von einem Einsatz – und besuchten den AfD-Stand in voller Montur.
Michael Stöhr (Unabhängige Wählergemeinschaft Egeln), seit 16 Jahren der Verbandsbürgermeister, ist angesichts der Videoaufnahmen seiner Kameraden mit dem AfD-Spitzenkandidaten „fassungslos“. Stöhr selbst machte den Vorgang auf seiner Facebook-Seite in einem langen Beitrag öffentlich und unterstellte den freiwilligen Helfern, dass die Bürger ihnen im Notfall nicht mehr vertrauen könnten. Zudem habe das Ehrenamt durch das Handeln der Feuerwehrleute enormen Schaden erlitten.
„Einige Mitglieder unserer Ortsfeuerwehr Egeln besuchten nach einem Einsatz in Einsatzkleidung und mit den Einsatzfahrzeugen eine AfD-Infoveranstaltung und ließen sich auch noch filmen und fotografieren“, schilderte Stöhr den Vorgang. „Als Verbandsgemeindebürgermeister und Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr stelle ich ausdrücklich klar, dass ein solches Verhalten von Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz nicht hingenommen werden kann.“ Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die als solche auch erkennbar sind (durch Einsatzkleidung, Feuerwehrfahrzeuge, usw.) hätten sich politisch neutral zu verhalten.
Bürgermeister entschuldigt sich für Kameraden
Der Verbandsbürgermeister kündigte an, „die Aktion intern auszuwerten und natürlich auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen“. Stöhr betonte weiter, dass privat „natürlich“ jeder Feuerwehrangehörige die Partei unterstützen dürfe, die er will. Dem Ehrenamt sei mit dieser Aktion jedoch ein enormer Schaden zugefügt worden.
Dann entschuldigte sich der Verbandsbürgermeister „bei allen ehrenamtlichen Helfern in den Feuerwehren ausdrücklich“ und versicherte, „dass so etwas in unseren Ortsfeuerwehren der Verbandsgemeinde Egelner Mulde nicht wieder vorkommen wird“.
Offenbar scheint selbst ein Rauswurf der betroffenen Kameraden aus der Freiwilligen Feuerwehr Egeln eine Option zu sein. „Unsere Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass unsere Feuerwehr im Notfall unabhängig von der politischen Einstellung, Religion oder Herkunft Hilfe leistet“, so Stöhr. „Sollte das von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen werden, dann haben diejenigen nichts mehr in der Feuerwehr zu suchen.“
Unter dem öffentlich einsehbaren Beitrag kochten unterdessen die Emotionen hoch. Von einem implizierten Misstrauen gegenüber den Einsatzkräften ist die Rede. Die Mehrheit der Nutzer warf dem Verbandsbürgermeister vor, die betroffenen Kameraden öffentlich an den Pranger zu stellen und ihnen zu unterstellen, dass ihre politische Einstellung möglicherweise Einfluss auf ihren Einsatz habe.
„Dass Feuerwehrfahrzeuge und Einsatzkleidung bei einer politischen Veranstaltung nichts zu suchen haben, darüber sind wir uns einig“, schrieb ein Nutzer. Wenn Stöhr jedoch schreibt, dass diejenigen, bei denen auch nur „ansatzweise“ Zweifel an einer unabhängigen Hilfeleistung bestehen, „nichts mehr in der Feuerwehr zu suchen“ haben, sei das keine sachliche Diskussion über politische Neutralität mehr. „Das ist eine pauschale Infragestellung von Menschen, die ihre Freizeit opfern, um anderen Menschen zu helfen.“
Noch viel problematischer finde es der Nutzer, dass Stöhr den Eindruck erwecke, dass die politische Einstellung eines Feuerwehrmitglieds Einfluss darauf habe, „ob und wem im Notfall geholfen wird“. Andere fanden es übertrieben und anmaßend, „aus dem bloßen Stehenbleiben an einem Infostand direkt zu unterstellen, die politische Neutralität oder gar die Hilfsbereitschaft im Notfall stünde infrage“.
Ob und welche Konsequenzen den Kameraden für den Besuch des AfD-Infostands drohen, ist bislang nicht bekannt.
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