Angesichts von Hitzewellen, Dürre und Waldbränden hat Grünen-Chef Felix Banaszak der schwarz-roten Koalition Realitätsverweigerung in der Klimapolitik vorgeworfen. „Die Bundesregierung, oder Friedrich Merz, macht eine Politik, als gäbe es diese Realität gar nicht“, sagte der Grünen-Chef im Nachrichtensender WELT TV.
Jahrelang seien die Grünen als ideologisch dargestellt worden, weil sie vor Klimafolgen gewarnt und mehr Klimaschutz gefordert hätten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen glaube er, „dass viele Menschen sehen, dass wir da vielleicht in den letzten Jahren gar nicht alles falsch gemacht haben“. Er sei zwar keiner, der sage, „told you so“, sondern einer von denen, „die sagen: Noch ist es nicht zu spät.“ Während aber Deutschland eine „Hitzewelle nach der anderen“ erlebe, diskutiere die Union darüber, „die Klimaziele nach hinten zu verschieben“.
Etwa, indem die Regierung wieder stärker auf Gas- und Ölheizungen setzt. „Das ist der Inbegriff von Ideologie. Und ja, der Ideologieverdacht hat die Seite gewechselt.“
Den Vorstoß der SPD, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, bezeichnete Banaszak als unglaubwürdig: „Es war damals Olaf Scholz höchstpersönlich, der als angehender Bundeskanzler genau diese Gemeinschaftsaufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert hat.“ Wäre die SPD früher zu dieser Erkenntnis gelangt, wären viele Kommunen bei Hitzeschutzmaßnahmen wie Trinkwasserbrunnen, Entsiegelungen oder Baumpflanzungen bereits weiter. Die Sozialdemokraten kämen „jetzt endlich ans Arbeiten“, erklärte Banaszak. Das sei zwar „ein guter erster Schritt“, passe aber „überhaupt nicht zu der Performance in den letzten Jahren und auch nicht in den letzten Monaten der Bundesregierung“.
Gleichzeitig signalisierte der Grünen-Chef die Unterstützung seiner Partei, falls die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe tatsächlich ins Grundgesetz geschrieben werden sollte. „Selbstverständlich wären wir da im Grundsatz dabei“, sagte er. Seine Partei fordere diesen Schritt seit Jahren. Kommunen dürften mit den Folgen von Hitze und Dürre nicht länger allein gelassen werden.
Betroffene, die „elendig in ihren Dachgeschosswohnungen verrecken“
Auf den Hinweis, dass allein die Ausstattung von Kliniken mit Klimaanlagen bis zu 30 Milliarden Euro kosten könnte, entgegnete Banaszak: „Klimaanpassung ist ganz schön teuer. Deswegen ist Klimaschutz auch eine gute Idee“, sagte er. Angesichts von Niedrigwasser in Flüssen, wirtschaftlichen Einbußen und den Folgen extremer Hitze könne Deutschland es sich „nicht leisten, keinen Klimaschutz zu machen“. Die Kosten der Anpassung seien bereits heute spürbar.
Der Grünen-Chef forderte deshalb zusätzliche Investitionen aus dem Staatshaushalt. Vor allem Kommunen dürften mit den Folgen der Hitze nicht allein gelassen werden. „Das Leben von Menschen und auch die Würde von Menschen, auch im Sommer, ist es wert, dass wir dafür Geld ausgeben“, sagte Banaszak. Es könne nicht die Alternative sein, hinzunehmen, dass sich ältere Menschen aus Angst vor der Hitze nicht mehr auf die Straße trauten oder „Menschen elendig in ihren Dachgeschosswohnungen verrecken, weil ihnen nicht rechtzeitig geholfen wird“.
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