Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen russischen Partei Jabloko, Lew Schlosberg, ist am Montag wegen seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Das Gericht in Pskow sprach den 63-jährigen Politiker der Diskreditierung der russischen Streitkräfte und der Verbreitung von Falschinformationen schuldig. Schlosberg hatte den Krieg während des Prozesses als Katastrophe für Russland bezeichnet.
In seinem Schlusswort am vergangenen Freitag hatte Schlosberg seine Unschuld beteuert und von einem politischen Prozess gesprochen. Zudem forderte er erneut einen sofortigen Waffenstillstand in dem seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg. „Das Leben Abertausender Menschen wurde in dieser Zeit ausgelöscht“, sagte Schlosberg laut einem Protokoll des unabhängigen Portals Mediazona. „Früher oder später wird die genaue und vollständige Zahl der Toten – einschließlich der Namen – veröffentlicht werden, und die gesamte Nation wird vor dieser Liste der Märtyrer erschauern.“ Der 63 Jahre alte Politiker wird das Urteil anfechten, wie Schlosbergs Partei Jabloko mitteilte.
Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow kritisierte das Urteil als „eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht“. Schlosberg werde zu Unrecht bestraft „wegen Äußerungen zur Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens und zur Rettung von Menschenleben“. Der Politiker werde auch verfolgt, weil er sich geweigert habe, das Land – wie viele andere Oppositionelle – zu verlassen. Jabloko werde sich für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren einsetzen, sagte Rybakow.
Das Urteil erging kurz nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands Anfang vergangener Woche, Jabloko von der Parlamentswahl im September auszuschließen. Die Partei ist die einzige registrierte politische Kraft in Russland, die offen ein Ende des Krieges fordert. Sie steht im Vorfeld der Wahl unter erheblichem Druck der Behörden. Ein nennenswertes Ergebnis für die Antikriegspartei hätte den Kreml in Verlegenheit bringen können.
Offizielle und aktuelle Verlustzahlen werden weder von Russland noch von der Ukraine veröffentlicht. „Mediazona“ und der russische Dienst der BBC haben auf Basis öffentlich zugänglicher Dokumente mindestens 239.354 getötete russische Soldaten namentlich erfasst. Unter Auswertung von Erbschaftsregistern schätzen die Medien die tatsächliche Zahl der Toten auf mehr als 350.000.
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